Giftige Sticheleien im schwarz-gelben Lager
Die CSU verlangt von der FDP eine klare Aussage zu einer Koalition. Doch die ziert sich noch.
Berlin. Vor vier Jahren gab es vor der Bundestagswahl noch gemeinsame "Wechselgipfel". Die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP formulierten damals sogar ein achtseitiges gemeinsames Wahlprogramm. Bekanntlich ging das schief. Vor allem die Union blieb damals hinter ihren Wahl-Erwartungen. Es kam zur Großen Koalition.
In diesem Wahlkampf-Jahr ist die Stimmung zwischen den Möchtegern-Partnern eine völlig andere: Kein Streit um bessere Konzepte, auch kein festes gegenseitiges Koalitionsversprechen. Programmatische Sticheleien und gegenseitige Verdächtigungen beherrschen vielmehr den Umgang im schwarz-gelben Lager, das nach den Umfragen weiterhin gute Chancen für eine Mehrheit hat.
Auch an diesem Wochenende drängten die CSU-Minister Ilse Aigner und Karl-Theodor zu Guttenberg die FDP zu einer förmlichen Koalitionsaussage zugunsten der Union. CSU-Chef Horst Seehofer, der in Bayern mit der FDP regieren muss, setzte sich inhaltlich scharf von Guido Westerwelle ab: Mindestlöhne müssten bleiben, Gesundheitsprämien werde es mit ihm nicht geben. "Da werden wir ein Stoppschild setzen."
Die Kanzlerin fährt eine Doppelstrategie: Einerseits gibt sie eine klare Ansage für ein schwarz-gelbes Bündnis. Andererseits hält sie sich alle Optionen für den September offen: "Ich mache keinen Koalitionswahlkampf." Wie Seehofer forderte sie die FDP auf, sich möglichst klar auf die Union festzulegen. Westerwelle reagiert auf den Koalitionsstreit bislang zurückhaltend. "Den Ball flach halten", hat er intern die Order ausgegeben.
Das vor allem von der CSU angetriebene Dauergerangel um die Koalitionsfrage schade mehr der Union als den Liberalen, wird in der FDP-Spitze analysiert. Die Union kann davon ausgehen, dass sie mit Merkel in der nächsten Regierung sitzt. Also geht es der CSU darum, ihre Position so zu stärken, dass ein Regierungspartner FDP nicht zu mächtig wird, um bei Inhalten und Posten einer schwarz-gelben Koalition die Preise diktieren zu können.
"Die sicherste Stimme für klare Verhältnisse in Deutschland ist eine Stimme für die Union", sagt Merkel. "Wer Schwarz-Gelb will, hat nur noch die FDP als entsprechenden wirklichen Partner bei der Bundestagswahl", sagt Westerwelle. Für Koalitionsumarmungen bleibt dabei kein Raum. Unmittelbar vor der Wahl - wenn die Prognosen etwas stabiler sein werden - wird sich das ändern. Dann wird auch die FDP per Beschluss eines Sonderparteitags ihre Koalitionsaussage treffen - sicher für die Union, allerdings mit Hintertür. Anders als 2005 will sich die FDP, ebenso wie die Union, nicht ausschließlich auf eine Koalitionsvariante festnageln lassen.
