Gesundheitsreform: Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen

Düsseldorf. Gesundheitsminister Rösler ist auf der Suche nach einem "intelligenten System der Kostenerstattung", das zu mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen führt.

Das kann ein wichtiger Schritt sein auf dem Weg zu mehr Sparsamkeit.

Aber das Vorhaben, Kassenpatienten ihre Arztrechnung zunächst selbst zahlen und sich das Geld später erstatten zu lassen, ist unterm Strich nicht intelligent. Auch wenn der Plan vorsieht, dass Selbstzahler 100 und nicht, wie beim bisherigen Verfahren, 90 Prozent der Arztrechnung erstattet bekommen sollen.

Röslers Plan sieht zwei Möglichkeiten. Zum einen, dass Kassenpatienten ihre Rechnung sofort bezahlen und anschließend mit der Krankenkasse abrechnen. Was aber ist mit den Pflichtversicherten, die keine Rücklagen haben, um Geld vorzuschießen?

Die zweite Möglichkeit ist, erst die Erstattung zu beantragen und die Überweisung später vorzunehmen, wenn das Geld von der Krankenkasse auf dem Konto ist. Was aber ist mit Versicherten, für die ein solch komplizierter Ablauf nicht mehr aus eigener Kraft zu bewerkstelligen ist?

Die Möglichkeit, im Voraus zu bezahlen und sich den vollen Betrag von der Kasse zurückzuholen, gibt es im Prinzip schon heute. Aber nur 0,2 Prozent der 72 Millionen Kassenpatienten machen davon Gebrauch. Eine Zahl, die auch Röslers Ministerialbürokraten kennen.

Richtig ist, dass Patienten wissen sollen, was aus dem Beitragstopf der Versichertengemeinschaft für ihre ganz persönliche Gesundheit bezahlt wird. Das sehen sie aber auch, wenn sie eine Kopie der Arztrechnung an ihre Kasse bekommen. Entscheidend ist, dass niemand aus falscher Bescheidenheit oder Scheu vor bürokratischen Hürden darauf verzichtet, sich angemessen medizinisch behandeln zu lassen.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung darf es keine Zwei-klassen-Gesellschaft geben - hier 90, da 100 Prozent Erstattung. Eine Neuordnung darf nicht zu mehr Bürokratie führen, zu mehr Personal, das Versicherten zur Hand geht beim Antragstellen, zu neuen Abteilungen, die Außenstände eintreiben, und zu mehr Verwaltern, die zum Beispiel den Wechsel zwischen Privat und Gesetzlich organisieren. Gesucht werden intelligente, sparsame Lösungen. Und keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

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