Gesundheit: Sparen statt Reformieren?
Schwarz-Gelb sucht einen Ausweg aus dem Streit um die Kopfpauschale.
Berlin. Der Streit ist festgefahren. Seit Wochen attackieren sich insbesondere Politiker aus CSU und FDP, wenn es um die von der Koalition geplante Gesundheitsreform geht. Am Freitag und Samstag treffen sich die Vertreter der drei Koalitionsparteien mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu einer Klausursitzung, um einen Kompromiss auszuloten.
Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist durch Beitragsausfälle wegen der Wirtschaftskrise und steigender Kosten an ihre Grenzen gestoßen. Bereits in diesem und im vergangenen Jahr musste der Staat Geld aus Steuermitteln zuschießen.
Für das kommende Jahr wird bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von elf Milliarden Euro befürchtet. Bei ersten Kassen wird bereits eine Insolvenz befürchtet. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen warnte vor einem "Dominoeffekt".
Rösler setzt auf eine einkommensunabhängige Pauschale, die sogenannte Kopfpauschale, die jeder gesetzlich Versicherte zusätzlich zu seinem Kassenbeitrag zahlt. Dabei soll es für Bezieher von kleineren Einkommen einen Sozialausgleich geben. Ursprünglich sollte dieser über Steuermittel finanziert werden.
Rösler schlug aber einen gestaffelten Beitrag vor - Gutverdiener hätten mehr zahlen müssen. Zugleich wollte der Minister den Beitragssatz der Arbeitgeber um 0,3 Prozentpunkte anheben.
Die CSU lehnte das Konzept ab. Sie ist prinzipiell gegen eine Kopfpauschale, weil sie diese für ungerecht hält, und kritisierte zudem die geplante Anhebung des Arbeitgeberbeitrages.
CDU, CSU und FDP haben sich darauf verständigt, dass langfristig das bestehende System überführt wird "in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitgeberbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden". Der Arbeitgeberanteil soll festgeschrieben werden.
Da die Positionen so weit auseinanderliegen, scheint ein Kompromiss über eine große Gesundheitsreform schwierig. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte vor Erwartungen, dass die Klausur ein Ende des Streits bringen werde. Die strukturellen Fragen würden noch nicht abschließend geregelt.
Unumstritten ist, dass im Gesundheitssystem weiter gespart werden soll, um es über das kommende Krisenjahr zu retten. Die Rede ist von einem Volumen von etwa vier Milliarden Euro. Darauf könnte sich die Koalition einigen. Im Gespräch ist, den Rotstift unter anderem bei den Verwaltungskosten der Kassen sowie bei Ärzten und Kliniken anzusetzen.
