Geschafft – Schuldenbremse ist unter Dach und Fach
Sparzwang per Grundgesetz: Bund und Länder sollen von 2020 an grundsätzlich ohne neue Kredite auskommen.
Berlin. Am Ende war die Mehrheit eindeutig. Ohne Stimmen von der Opposition zu benötigen, hat die Große Koalition am Freitag im Bundestag das letzte große Reform-Vorhaben dieser Legislaturperiode über die Hürde gebracht. Die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Schuldenbremse im Grundgesetz war - trotz vieler Bedenken vor allem aus der SPD - nicht gefährdet. Mit ziemlicher Sicherheit wird auch der Bundesrat in zwei Wochen dafür votieren, dass Bund und Länder ab 2020 grundsätzlich ohne Kredite auskommen müssen.
Finanzminister Peer Steinbrück brachte das Dilemma des Staates - 40 Jahre nach der ersten großen Reform der Bund-Länder-Finanzverfassung - so auf den Punkt: "Wir sind in einem Schraubstock der Verschuldung." Nur noch 15Prozent des Bundeshaushalts stünden zur freien Entscheidung der Abgeordneten. Alles andere seien vorher festgelegte Zahlungen an Zinsen und staatliche Leistungen, sagte der SPD-Minister.
So wächst bislang der Schuldenberg von Bund und Länder ungebremst. Er hat bereits die dramatische Höhe von 1600 Milliarden Euro erreicht. Die weitere Explosion der Kreditaufnahme in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfte die Gesamtverschuldung in einigen Jahren auf zwei Billionen Euro hochtreiben. Die Haltung der Bürger dazu ist eindeutig: 68 Prozent sind laut Umfragen dagegen, dass der Staat weitere Schulden macht. Fragt man allerdings, wo gespart werden soll, will niemand so recht dabei sein.
An diesem Punkt setzten auch die Kritiker an. "Wir können diese Ziele gar nicht erreichen", werden spätestens 2019 vor allem die ärmeren Länder sagen, prophezeit Fritz Kuhn von den Grünen. Ohne eine Länderneugliederung und einen völlig neuen Länderfinanzausgleich sei das nicht zu packen.
Das sieht im Prinzip auch Peter Struck so. Der nächste Bundestag wird in seinen Augen nicht umhin können, eine weitere, dritte Föderalismusreform anzugehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende beruhigte damit auch die eigenen Reihen, wo neben der Linken die stärksten Kritiker an dem Null-Verschuldungsgebot für die Länder sitzen. Von den 19SPD-Abgeordneten, die gegen die Reform votierten, meldete sich keiner zu Wort.
Der Vorstoß des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) für eine Lockerung der Schuldenbremse hat in den anderen Ländern kaum Resonanz gefunden. Keiner der Ministerpräsidenten - auch nicht Platzeck selbst - saß am Freitag bei der abschließenden Beratung im Bundestag auf der Bundesratsbank.
Auch für "Verfassungsästheten" war das keine Sternstunde des Parlaments. Bundestagspräsident Norbert Lammert votierte gegen die eigene Fraktionsmeinung in der Union, weil das Grundgesetz mit Detailregelungen überfrachtet werde.
