Georgiens Opposition will Saakaschwilis Rücktritt

Tausende Demonstranten forderten in Tiflis den Rücktritt des Präsidenten.

Tiflis/Moskau. In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Samstag nach ergebnislosen Gesprächen zwischen Opposition und Regierung über 10 000 Demonstranten den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili gefordert. "Wir sind zum Treffen mit Saakaschwili bereit, aber wir warten darauf nicht wie auf ein Almosen", sagte die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse nach Angaben der Agentur Interfax. Die Opposition wirft dem prowestlichen Staatsoberhaupt eine zunehmend autoritäre Politik vor. Der EU-Repräsentant im Kaukasus, Peter Semneby, sagte, er sei zur Vermittlung eines Treffens bereit. "Die EU will keine aktive Rolle spielen, aber Georgien beratend zur Seite stehen", sagte Semneby.

Noch wochenlangen Protesten waren Vertreter von Opposition und Regierung am Freitag in Tiflis erstmals zusammengetroffen, allerdings ohne Ergebnis. "Sollte Saakaschwili nicht das Gespräch suchen, werden wir unsere Proteste verstärken", sagte der frühere Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse. Die Opposition hatte ihre Demonstrationen vor genau einem Monat, am 9. April, begonnen. Sie fordert den Rücktritt von Saakaschwili als Ausweg aus der innenpolitischen Krise. Der Präsident will jedoch seine Amtszeit bis 2013 erfüllen. Die Regierungsgegner geben Saakaschwili unter anderem die Schuld am August-Krieg mit Russland.

In Tiflis waren erst in der vergangenen Woche bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Oppositionellen mehr als 30 Menschen verletzt worden. "Das Land ist am Rande einer Katastrophe", sagte der frühere UN-Botschafter Irakli Alassania danach. Der auch im Westen nach dem Krieg in die Kritik geratene Saakaschwili hatte immer wieder Reformen versprochen. Wie der Präsident befürworten die meisten Oppositionsparteien eine Aufnahme Georgiens in die Europäische Union und NATO. Erst vor wenigen Tagen war die Ex-Sowjetrepublik in das EU- Programm "Östliche Partnerschaft" aufgenommen worden. dpa

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