Egal ob Clinton oder Trump Für Deutschland wird es nach der US-Wahl schwieriger
Berlin (dpa) - Nach der Präsidentenwahl in den USA wird es für Deutschland schwieriger - so oder so. Im Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump hat die Außenpolitik zwar nicht die ganz große Rolle gespielt.
Aber beide Kandidaten haben deutlich gemacht, dass sie an ein Land wie die Bundesrepublik künftig höhere Ansprüche stellen - sei es finanzieller oder sonstiger Art.
So kommt es, dass man einen Satz in Berlin derzeit häufiger hört: „Der Tag, an dem wir uns nach Barack Obama zurücksehnen, wird möglicherweise nicht sehr lange auf sich warten lassen.“ Nächste Woche, wenn der Noch-Präsident für zwei Tage zum Abschiedsbesuch nach Deutschland kommt, wird es vielleicht sogar ein bisschen sentimental.
Im Dezember schaut dann auch der ebenfalls scheidende Außenminister John Kerry ein letztes Mal vorbei - noch so einer, dem man in Berlin nachzutrauern beginnt. Es ist gerade auch die Zeit, in der die acht Jahre Obama verklärt werden - trotz der NSA-Affäre, trotz des Streits über das Freihandelsabkommen TTIP, trotz der Differenzen in außenpolitischen Krisen wie Libyen, Syrien oder Ukraine.
Aber eigentlich sind Angela Merkel und die anderen Europäer mit Obama eben doch ganz gut zurechtgekommen. Die Kanzlerin galt sogar als dessen Lieblingsverbündete. Mit Hillary Clinton als neuer US-Präsidentin - Außenministerin in den ersten vier Obama-Jahren - könnte sich die Kanzlerin auf eine gewisse Kontinuität verlassen. Die beiden kennen sich, schätzen sich. Clinton wäre für alle in Berlin jedenfalls die Wunsch-Präsidentin.
Die meisten Experten sind sich aber einig darin, dass sie als Präsidentin im Umgang mit den Bündnispartnern eine härtere Linie verfolgen würde. Anders als Obama ist die ehemalige First Lady Militäreinsätzen nicht grundsätzlich abgeneigt. Die Europäer müssten sich darauf einstellen, dass sie sich in der Nato - und auch in anderen Sicherheitsfragen - mehr engagieren müssen. Und Kremlchef Wladimir Putin darauf, dass aus Washington Klartext gesprochen wird. Bei der Gelegenheit: Wie würde sich Deutschland eigentlich verhalten, wenn es eine neue Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland gäbe, zumal dann ja im Herbst auch noch Bundestagswahlen sind?
Was genau eine Präsidentin Clinton vorhätte, darüber ist man sich in Berlin noch nicht schlüssig. Merkel verwies am Wahltag nur darauf, dass bei einem Erfolg der ehemaligen First Lady immerhin das „Gleichgewicht von Frauen und Männern in führenden Positionen etwas näher“ rücke. Ihr Außenminister meinte zu den Mutmaßungen, dass auch unter Clinton vieles schwieriger würde: „Ich kenne sie als Kollegin Außenministerin und habe diese Befürchtung zunächst einmal nicht.“
Was Trump betrifft, wissen die Europäer im Augenblick überhaupt noch nicht, was auf sie zukäme. Alle Versuche, die außenpolitischen Vorstellungen des Immobilien-Milliardärs („Make America Great Again“) über Mittelsmänner näher zu ergründen, hatten keinen Erfolg. Wer sein Außenminister werden könnte? Darüber hat man auch in Berlin keine Ahnung.
Was der Kandidat der Republikaner zur Flüchtlingspolitik sagte, zum Pariser Klimavertrag, zur Nato, fand man dort jedenfalls überhaupt nicht gut. Auch seine mehrmalige Ankündigung, die US-Verbündeten bei einem Wahlsieg stärker zu Kasse zu bitten, löste einiges Befremden aus. Ganz abgesehen von dem einen oder anderen persönlichen Kommentar.
Unabhängig vom Wahlausgang wird erwartet, dass die „Findungsphase“ zwischen Bundesregierung und neuer US-Administration dauern kann. Mit der Amtseinführung am 20. Januar dürfte sie längst noch nicht abgeschlossen sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich der deutsche Außenminister dann aber sehr schnell auf den Weg nach Washington machen.
Umgekehrt wird der neue US-Außenminister - oder die neue Außenministerin - wohl schon im Februar nach Deutschland kommen. Die Münchner Sicherheitskonferenz wäre dafür eine gute Gelegenheit, oder auch das Außenministertreffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20), wenn Deutschland 2017 den Vorsitz hat.
Daraus ergibt sich dann auch der wahrscheinliche Zeitpunkt für den ersten Besuch der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten: Auf Einladung der Kanzlerin treffen sich im Juli die G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Für Clinton oder Trump wäre dies, auch als mächtigste Frau oder mächtigster Mann der Welt, ein Pflichttermin.
