Freie Berichterstattung in Bedrängnis

Berlin : Freie Berichterstattung in Bedrängnis

Am finstersten sieht es nach der aktuellen Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen in Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan aus, am besten in Norwegen, Finnland und Schweden.

Um die Pressefreiheit steht es weltweit schlecht. Auch in Europa gibt es Entwicklungen, die Besorgnis erregen. Und die USA sind schon lange kein leuchtendes Vorbild für die freie Presse mehr. Der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert daran, dass Journalistinnen und Journalisten in vielen Ländern in ihrer Berichterstattung eingeschränkt sind. Eine Auswahl.

Malta

Die Mittelmeerinsel ist seit dem Attentat auf Daphne Caruana Galizia zum Symbol für die Bedrohung der Pressefreiheit innerhalb der EU geworden. Im Oktober 2017 wurde die Journalistin in ihrem Auto in die Luft gesprengt – auch eineinhalb Jahre später ist der Mord noch nicht aufgeklärt. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta mittlerweile auf Platz 77 – 2017 stand das Land noch auf Platz 47. Auf Malta geraten Journalisten und Medien nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (ROG) immer wieder unter Druck und werden teilweise zu hohen Schadenersatzzahlungen wegen Verleumdung verurteilt.

Slowakei

Der Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten am 21. Februar 2018 ist bis heute nicht nur für die slowakische Medienszene der größte Schock geblieben. Die posthum veröffentlichte letzte Reportage Kuciaks über mutmaßliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu Regierungsmitarbeitern löste Demonstrationen Zehntausender gegen Korruption aus. Anders als in Malta zeigte sich in der Slowakei nach dem Mord, wie stark und aktiv die Medienszene ist. Die Presse nahm die Tat zum Anlass, noch energischer Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei zu enthüllen. Damit wurden die Journalisten zu Impulsgebern der Protestbewegung, unter deren Druck mehrere Minister und Langzeit-Regierungschef Robert Fico zurücktraten. Die Slowakei liegt in der Rangliste auf Platz 35.

USA

In den USA hat die Pressefreiheit noch immer einen hohen Stellenwert – auch wenn Präsident Donald Trump mit einem Teil der Journalisten nicht gerade wohlwollend umspringt. Journalisten haben Zugang zu den Regierungsbehörden und zum Präsidenten selbst, Trump gibt mehrmals wöchentlich persönlich Auskunft. Einzelne Reporter, auch von ihm nicht gewogenen Publikationen wie der „New York Times“, ruft er auf dem Handy an. Trumps Außenminister Mike Pompeo gibt in der Regel mehrere Interviews pro Woche. Dennoch nehmen die Klagen zu. Dass Donald Trump bei seinen Wahlkampfveranstaltungen Medien beschimpft und Journalisten, die nicht auf seiner Linie liegen, als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, verfängt in Teilen der Bevölkerung. Berichterstatter, die in Wahlkampfarenen verunglimpft werden, fühlen sich nicht sicher. Reporter ohne Grenzen sieht die USA nur noch auf Platz 48 der Rangliste – knapp hinter Rumänien.

Russland

Die wenigen unabhängigen Medien beklagen seit Jahren, dass der Druck vor allem auf investigative Journalisten weiter zunehme. Inhaftierungen, Überfälle mit schweren Körperverletzungen, Gerichtsprozesse und schlimmstenfalls auch Mordanschläge – die Gefahren für kritische Reporter sind groß. Dagegen kontrollieren oft dem Kreml gegenüber loyal eingestellte Oligarchen einen Großteil der Massenmedien. Vor allem das Fernsehen ist oft gleichgeschaltet. Auf Platz 149 von 180 sieht ROG das Land unter Kremlchef Wladimir Putin, den die Organisation zu den größten Feinden der Pressefreiheit zählt. Viele Internetseiten mit regierungskritischen Nachrichten haben die Behörden blockiert. Zuletzt unterzeichnete Putin ein Gesetz, das Informationen unter Strafe stellt, die aus Sicht von Behörden falsch sind oder staatliche Institutionen beleidigen.

China

Es gibt nur wenige Länder, in denen es um die Pressefreiheit noch schlechter bestellt ist als in China. Die chinesischen Medien sind staatlich kontrolliert. Bei vielen Themen darf nur die Version der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet werden. Dutzende Journalisten, Blogger oder „Bürgerjournalisten“ sind in Haft. Auch das Internet wird streng überwacht und zensiert. Es gilt praktisch als chinesisches Intranet. Die „große Firewall“ blockt nicht nur chinakritische Webseiten und viele ausländische Zeitungen, sondern auch Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Youtube – und selbst Google. Auf der Rangliste steht China auf Platz 177.

Australien

Das Land gehört zu den klassischen Demokratien, in denen es um die Pressefreiheit eigentlich gut bestellt ist. In der neuen Rangliste von Reporter ohne Grenzen liegt es auf Platz 21. Trotzdem drohen zwei Dutzend Journalisten gerade hohe Geldstrafen und sogar Gefängnis. Die Justiz wirft ihnen vor, während des großen Missbrauchsprozesses gegen Kardinal George Pell, die ehemalige Nummer drei im Vatikan, gegen eine gerichtlich angeordnete Nachrichtensperre verstoßen zu haben.

Myanmar

Nach dem Ende der jahrzehntelangen Militärdiktatur steht dort nun eine Friedensnobelpreisträgerin an der Spitze der Regierung: Aung San Suu Kyi (73). Die Arbeitsbedingungen von Journalisten haben sich nach einer kurzen Phase der Öffnung wieder verschlechtert. Reporter ohne Grenzen beklagt „systematische Hetze“. Bekanntester Fall: Zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, die über die Ermordung von Muslimen recherchiert hatten, sitzen nun schon seit mehr als 500 Tagen im Gefängnis. In der Rangliste liegt Myanmar auf Platz 138.

Mexiko

Mexiko ist das gefährlichste Land für Journalisten in Lateinamerika. Obwohl die Regierung ein Schutzprogramm für bedrohte Reporter ins Leben gerufen hat, wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen im vergangenen Jahr mindestens zehn Medienschaffende getötet. Vor allem in den Provinzen arbeiten die mächtigen Drogenkartelle mit korrupten Beamten und Politikern zusammen, um unbequeme Journalisten aus dem Weg zu räumen. Die Verbrechen werden nur selten aufgeklärt. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko daher auf Platz 144.

Kuba

Nirgendwo in Lateinamerika steht es laut Reporter ohne Grenzen so schlecht um die Pressefreiheit wie auf der sozialistischen Karibikinsel. Alle offiziellen Medien werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Eine kritische Berichterstattung über die autoritäre Regierung findet in den Staatsmedien nicht statt. Regierungskritische Journalisten veröffentlichen ihre Beiträge zumeist in Blogs im Internet. Zumindest haben jetzt immer mehr Kubaner Zugang zum Internet, nachdem die Regierung Internetanschlüsse für Privatleute erlaubt und den Aufbau eines mobilen Internets angestoßen hat. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Kuba auf Platz 169.

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