Finanzgipfel-Motto: Statt großer Reden sind Ergebnisse gefragt
Die Staats- und Regierungschefs ringen in den USA um eine Finanzreform und um Managerboni.
Washington. In der Schlussphase des Wahlkampfs gelten Spitzenkandidaten eigentlich als unabkömmlich. Schließlich geht es darum, die letzten unentschlossenen Wähler zu überzeugen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weicht von der üblichen Regie der Wahlkampfstrategen ab und bricht am Donnerstag zu einem rund 40-stündigen Kurztrip zum Weltfinanzgipfel der G-20-Staaten nach Pittsburgh auf.
Das lässt zum einen vermuten, dass die Kanzlerin ihre Anwesenheit im Wahlkampf-Finale für verzichtbar hält. Zum anderen unterstreicht die Blitzvisite die Bedeutung des Gipfels, der einen Durchbruch bei der Neuordnung des Finanzsektors bringen soll.
Als Wahlkämpferin hat Merkel ein Interesse an guten Bildern von der internationalen Bühne in den USA. Dies hat sie mit dem Gastgeber Barack Obama gemein, der sich daheim mit den Kritikern seiner Gesundheitsreform herumärgern muss und gerne eine gute Figur als Gastgeber des Gipfels machen würde.
Jenseits aller Inszenierung aber stehen die G-20-Chefs nach einem Jahr ergebnisarmer Spitzentreffen unter zunehmendem Druck, endlich konkrete Vereinbarungen vorzuzeigen. Das inoffizielle Motto des Gipfels von Pittsburgh könnte lauten: "Genug geredet, nun müssen Ergebnisse her."
Konkrete Ergebnisse wünschen sich gerade die Europäer, was die Begrenzung von Bonuszahlungen an Bankmanager angeht. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Frage, wie Banken künftig effektiver beaufsichtigt werden und sich stärker gegen Krisen wappnen können - etwa durch höhere Anforderungen an die Ausstattung mit Eigenkapital, damit sie das Risiko massiver Kreditausfälle besser ohne staatliche Hilfe bewältigen können.
Auch Hilfen für arme Länder über Institutionen wie den Währungsfonds (IWF) und die Weltbank stehen auf dem Programm. Über die Stoßrichtung - eine schärfere Regulierung des Finanzsektors - herrscht grundsätzlich Konsens. Strittig sind die Details.
"Bislang gab es tolle Fototermine, aber wenig konkrete Lösungen", sagt die Europa-Expertin Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies in Washington über die vorangegangenen G-20-Gipfel in Washington und London. "Heiße Debatten" erwartet sie vor allem beim Thema Managerboni.
Eine feste Obergrenze, wie sie etwa Deutschland und Frankreich befürworten, stößt auf Ablehnung der USA und Großbritanniens, die lockerere Regelungen bevorzugen. Die Bundeskanzlerin stehe hier vor der Wahl unter Erfolgsdruck, sagt Conley: "Merkel sagt schließlich in ihren Wahlkampfreden immer, dass die Krise zum großen Teil durch gierige Banker in den USA verursacht wurde."
Angela Merkel hat bis Freitagabend Zeit, ein vorzeigbares Ergebnis auszuhandeln. Am Samstag, einen Tag vor der Wahl, will sie wieder zurück in Deutschland sein.
