FDP-Spitze bleibt auf Kurs
klausur Parteichef Guido Westerwelle lehnt in einem Grundsatzpapier Forderungen nach einer Korrektur ab.
Berlin. Die FDP-Führung bleibt trotz Umfragetief und Rumoren an der Basis auf ihrem Kurs und steuert weiter Steuersenkungen an. Der Spardruck auf die öffentlichen Haushalte solle aufrechterhalten bleiben, um später Steuerentlastungen zu erreichen, sagte Generalsekretär Christian Lindner gestern Abend am Rande der zweitägigen Klausurtagung von Partei- und Fraktionsführung in Berlin. Er sprach von einer „Spardividende“, die später an die Bürger zurückgegeben werden solle.
Vor der Klausur war der Ruf nach Steuererhöhungen für Vielverdiener und einer Aufgaben-Entlastung des Vorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle laut geworden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden.“
Der Parteichef selbst lehnte in einem Grundsatzpapier für die Klausur Forderungen nach einer Kurskorrektur ab. „Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat“, schrieb er in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papier. In der umstrittenen Steuerpolitik legte er sich dabei zunächst nicht fest.
Lindner ließ am späten Abend offen, wann die weiterhin angestrebten Steuerentlastungen kommen sollen. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei für die FDP kein Thema, betonte er.
Der Druck aus der Partei für Kurskorrekturen war zuletzt gewachsen. Die FDP ist von ihrem starken Bundestagswahl-Ergebnis von knapp 15 Prozent in Umfragen auf 5 bis 7 Prozent gefallen.
Nach Lindners Worten will sich die FDP programmatisch breiter aufstellen. „Es gibt viel Entschlossenheit, dass die FDP sich jetzt wieder Vertrauen erarbeitet“, sagte er. Westerwelles Position ist nach seiner Ansicht nicht angeschlagen. Das von Westerwelle vorgelegte Papier sei überwiegend begrüßt worden.
Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger stellt in der Klausur offen fest, dass niemand eine Trennung der Ämter des Parteivorsitzenden und Außenministers gefordert habe. Dies wurde in der Runde beklatscht.
