Dienstbezüge ohne Gegenleistung : Fall Wendt verfolgt auch neuen Innenminister
Reul (CDU): Aufklärung dauert noch an. Opposition nimmt Staatssekretär Mathies ins Visier.
Düsseldorf. Der Fall Rainer Wendt hatte schon den früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Bedrängnis gebracht. Jetzt muss sich sein Nachfolger Herbert Reul (CDU) damit herumschlagen.
Rainer Wendt, das ist der langjährige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, der offenbar jahrelang Dienstbezüge erhielt, ohne dafür entsprechend im Polizeidienst gearbeitet zu haben. Ein Skandal, der schnellstens aufgeklärt werden muss, forderte die damalige Opposition aus CDU und FDP vor ihrem Wahlsieg im Mai. Und die SPD stellte sich damals immer hinter ihren Minister, der ein Verwaltungsermittlungsverfahren zur Aufklärung des Falles eingeleitet hatte. Das sei abzuwarten.
Nun, ein paar Monate später, sind die Rollen komplett vertauscht. SPD und Grüne empören sich, dass es noch immer keine Ergebnisse gibt. Und CDU und FDP sagen: Ruhig, Ball flach halten, wir müssen das Verfahren abwarten.
Aber wie lange soll das denn noch so weitergehen, wollen SPD und Grüne am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags von Innenminister Herbert Reul (CDU) wissen. Der bleibt trotz heftiger Angriffe zunächst freundlich und gelassen. Das Verfahren zur Ermittlung des Sachverhalts werde genau so fortgeführt, wie sein Amtsvorgänger Jäger es eingeleitet habe. Da wolle er nicht die Regeln ändern.
Und die Regeln sind diese: Zwei Beamte aus dem Innenministerium prüfen seit Monaten. Und zwar weisungsfrei, wie Reul betont. Er habe sie nach seinem Amtsantritt angeschrieben, wie weit sie denn mit ihren Ermittlungen seien. Die Antwort der Beamten, so sagt es Reul am Donnerstag im Ausschuss, kam telefonisch: Ein Ende der Ermittlungen sei nicht absehbar. Reul erklärt das auch damit, dass die beiden Beamten die Aufklärung neben ihrer normalen Beschäftigung betreiben, viele Zeugen müssten vernommen werden. Er wolle ihnen da nicht reinreden, um jeden Anschein eines Einflusses auf das Verfahren zu vermeiden.