Dienstbezüge ohne Gegenleistung : Fall Wendt verfolgt auch neuen Innenminister
Reul (CDU): Aufklärung dauert noch an. Opposition nimmt Staatssekretär Mathies ins Visier.
Düsseldorf. Der Fall Rainer Wendt hatte schon den früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Bedrängnis gebracht. Jetzt muss sich sein Nachfolger Herbert Reul (CDU) damit herumschlagen.
Rainer Wendt, das ist der langjährige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, der offenbar jahrelang Dienstbezüge erhielt, ohne dafür entsprechend im Polizeidienst gearbeitet zu haben. Ein Skandal, der schnellstens aufgeklärt werden muss, forderte die damalige Opposition aus CDU und FDP vor ihrem Wahlsieg im Mai. Und die SPD stellte sich damals immer hinter ihren Minister, der ein Verwaltungsermittlungsverfahren zur Aufklärung des Falles eingeleitet hatte. Das sei abzuwarten.
Nun, ein paar Monate später, sind die Rollen komplett vertauscht. SPD und Grüne empören sich, dass es noch immer keine Ergebnisse gibt. Und CDU und FDP sagen: Ruhig, Ball flach halten, wir müssen das Verfahren abwarten.
Aber wie lange soll das denn noch so weitergehen, wollen SPD und Grüne am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags von Innenminister Herbert Reul (CDU) wissen. Der bleibt trotz heftiger Angriffe zunächst freundlich und gelassen. Das Verfahren zur Ermittlung des Sachverhalts werde genau so fortgeführt, wie sein Amtsvorgänger Jäger es eingeleitet habe. Da wolle er nicht die Regeln ändern.
Und die Regeln sind diese: Zwei Beamte aus dem Innenministerium prüfen seit Monaten. Und zwar weisungsfrei, wie Reul betont. Er habe sie nach seinem Amtsantritt angeschrieben, wie weit sie denn mit ihren Ermittlungen seien. Die Antwort der Beamten, so sagt es Reul am Donnerstag im Ausschuss, kam telefonisch: Ein Ende der Ermittlungen sei nicht absehbar. Reul erklärt das auch damit, dass die beiden Beamten die Aufklärung neben ihrer normalen Beschäftigung betreiben, viele Zeugen müssten vernommen werden. Er wolle ihnen da nicht reinreden, um jeden Anschein eines Einflusses auf das Verfahren zu vermeiden.
Dass die beiden „dienstrechtserfahrenen Beamten“ nicht komplett für die Ermittlungsarbeit von anderen Aufgaben freigestellt seien, habe sein Amtsvorgänger so entschieden. Im Übrigen nähmen die beiden in ihrer Haupttätigkeit wichtige Aufgaben wahr.
SPD und Grüne nehmen das — angesichts der öffentlichen Relevanz des Falles Wendt — staunend zur Kenntnis. Sie sehen freilich noch einen anderen pikanten Angriffspunkt. Und der liegt in der Gestalt von Jürgen Mathies, Reuls Staatssekretär. Der sitzt am Donnerstag neben seinem Minister im Ausschuss, darf aber zu dem Fall nichts sagen. Dabei wüsste er bestimmt etwas beizutragen. Schließlich war Mathies, als Wendt im Jahr 2010 zum Landesamt für Zentrale Polizeitliche Dienste (LZPD) versetzt und dann dort auch noch befördert wurde, der Chef eben dieses LZPD. Warum Reul seinem Staatssekretär denn einen Maulkorb verpasse, provoziert Thomas Kutschaty (SPD) den Innenminister. Und Verena Schäffer (Grüne) fragt, ob sich denn die Ermittlungen „auch gegen andere Landesbedienstete“ richten: „Schließt das Herrn Mathies ein?“
Da schwingt der Verdacht mit, ob jetzt vielleicht nicht ganz so objektiv ermittelt werde, weil doch nun mit Mathies ein ranghoher Mitarbeiter Reuls ins Interesse der Aufklärung rückt. Der nun nicht mehr ganz so entspannt wirkende Reul entgegnet, das Verfahren werde fortgeführt. „Der gesamte Sachverhalt wird ermittelt, der Auftrag wird nicht verändert, nur weil irgendwer jetzt Staatssekretär ist.“
Das Verwaltungsermittlungsverfahren ist übrigens nicht die einzige Prüfung der Affäre Wendt. Außerdem laufen ein Disziplinarverfahren und ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen den übrigens Immer-noch-Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft.
