Europawahl: Wahl-O-Mat geht wieder online

Entscheidungshilfe vor der Europawahl : Wahl-O-Mat ist wieder online

Die Partei Volt einigt sich mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese muss in Zukunft ihr Angebot verändern.

Seit 18.30 Uhr ist er wieder online, in den letzten Tagen vor der Europawahl kann man sich jetzt doch wieder durch den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BbP) klicken. Um herauszufinden, welche der 41 zur Wahl stehenden Parteien den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Oder um eine Orientierungshilfe zu erhalten, wo man sein Kreuzchen macht. Oder ganz einfach, um sich zu informieren, was die diversen Parteien im Angebot haben.

In einem Vergleich haben sich die Partei Volt und die BbP am Donnerstag geeinigt, dass der Wahl-O-Mat wieder online gehen darf. Volt hatte am Montag vor dem Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Anordnung erwirkt, dass die BpP den Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form nicht weiter betreiben dürfe. Denn in der aktuellen Version würden kleinere und unbekanntere Parteien faktisch benachteiligt.

Zwar ist auch Volt beim Wahl-O-Mat mit dabei. Und kann vom User in den Vergleich mit einbezogen werden. Allerdings, und hier setzte die Kritik an, muss der Nutzer des Internettools, bevor er seine Position mit der der Parteien abgleicht, zunächst eine Auswahl treffen: Gleichzeitig kann er nur maximal acht Parteien in die Auswahl nehmen. Er muss also selbst eine Vorauswahl treffen. Und dabei, so argumentiert Volt, fielen dann meist die kleineren und unbekannteren Parteien aus dem Vergleich heraus. Weil der Nutzer seine Auswahl meist auf die ihm bekannten Parteien beziehe.

Bei Volt fällt das auch deswegen noch besonders ins Gewicht, weil die Partei in der Liste ganz unten steht. Was dem Rang entspricht, den sie auch auf dem Stimmzettel einnimmt. Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln richtet sich nämlich nach der Zahl der Stimmen, die sie bei der Europawahl 2014 im betreffenden Bundesland erzielt haben. Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die an der letzten Europawahl nicht teilgenommen haben, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen an. Volt rangiert damit ganz unten.

Noch lassen sich gleichzeitig nur acht Parteien vergleichen

Die BpB argumentierte, dass sie keine Partei bevorzuge, die Auswahl der maximal acht Parteien und deren Vergleich mit den eigenen Positionen obliege allein dem User. Dieser könne jederzeit über den Button „zurück“ maximal acht Parteien neu auswählen. Der Wahl-O-Mat richte sich insbesondere an Politik-Neulinge und Jungwähler. Hier sei es besonders wichtig, die Ergebnisse möglichst übersichtlich, klar strukturiert und leicht verständlich darzustellen. Dieses Ziel lasse sich mit einer selbst gewählten und immer wieder neu auszuwählenden begrenzten Anzeige der Parteien besser erreichen.

Diese Argumentation hatte das Verwaltungsgericht Köln nicht überzeugt, Volt bekam daher im Eilverfahren am Montag Recht. Die BpB legte daraufhin Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster ein. Auch weil es vor der Europawahl technisch nicht möglich sei, das Verfahren so schnell noch zu ändern. Bevor das Oberverwaltungsgericht die für Donnerstag angekündigte Entscheidung treffen musste, einigten sich Volt und die BpB dann aber doch noch per Vergleich. Danach darf der Wahl-O-Mat in seiner bisherigen Form wieder online gehen, weil Volt angesichts der Kürze der Zeit bis zur Europawahl auf eine Änderung verzichtete. Im Gegenzug verpflichtete sich die BpB, den Wahl-O-Mat bei kommenden Wahlen in verbesserter Form anzubieten. Die Nutzer sollen in Zukunft nicht mehr darauf beschränkt sein, maximal acht Parteien in die Auswahl zu nehmen, der Vergleich soll auf beliebig viele Parteien ausgedehnt werden können. Damit habe die Partei ihr Ziel erreicht, dass demnächst alle Parteien ohne großen Aufwand verglichen werden können, freute sich ein Parteisprecher. Der Wahl-O-Mat werde dadurch fairer. Die BpB versprach, dass in Zukunft die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, beim Wahl-O-Mat als neue Funktionalität gut sichtbar sein werde.

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