EU will 300-Milliarden-Rettungsplan für die Banken

In den USA arbeiten Demokraten und Republikaner unter Hochdruck an einer Einigung.

Washington/Brüssel. Die Bankenkrise schlägt voll auf die Weltkonjunktur durch. Die Turbulenzen kosten die führenden Volkswirtschaften rund um den Globus massiv Wachstum. Umso mehr stand das politische Amerika in der Pflicht, das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche zu verabschieden.

Zwar kommt Deutschland nach Einschätzung von Ökonomen um eine Rezession herum. Europas größte Volkswirtschaft muss sich aber 2009 auf Stillstand einstellen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Samstag ein Krisentreffen in Paris organisieren. Er fordert ein EU-Rettungsplan über 300 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht mehr als 600 Euro pro Einwohner der EU.

Da so enorm viel vom Rettungspaket der US-Regierung unter Präsident Georg W. Bush (Foto) abhängt, arbeiteten die zerstrittenen Demokraten und Republikaner in Washington mit Hochdruck an einer Einigung. Mit dem Milliarden-Fonds will die Regierung den Finanzinstituten faule Kredite und Wertpapiere abkaufen.

Vertreter beider Parteien im US-Senat äußerten sich zuversichtlich, dass ein neuer Rettungsplan in der kleineren Kongresskammer eine Mehrheit findet. Ob der neue Entwurf auch im Abgeordnetenhaus gebilligt wird, ist jedoch weiter offen. Dort wird ein zweites Votum frühestens heute erwartet.

Neu ist unter anderem die Aufwertung des staatlichen Einlagensicherungsfonds. Demnach sollen private Kundeneinlagen künftig in einer Höhe bis zu 250 000 Dollar je Konto versichert werden; seit 1980 galt eine Obergrenze von 100 000 Dollar. Zudem sind Steuererleichterungen geplant, die aber nicht unumstritten sind.

Wegen der dramatischen Lage will die EU-Kommission strengere Regeln. Banken sollen sich stärker gegen Kreditrisiken absichern und bei grenzüberschreitenden Geschäften einer besonderen Aufsicht unterliegen.

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