EU-Staaten suchen Ausweg aus Geld-Streit

EU-Staaten suchen Ausweg aus Geld-Streit

In Brüssel beginnt am Donnerstag der Budget-Sondergipfel. Die Positionen liegen weit auseinander.

Brüssel. Zweiter Anlauf binnen weniger als drei Monaten: In der Schuldenkrise müssen die Staaten von Donnerstag an den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 aushandeln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert wie der britische Premier David Cameron Kürzungen.

Um fast eine Billion Euro für 2014 bis 2020 — beziehungsweise ein paar Milliarden weniger. Im November schlug EU-Ratschef Herman van Rompuy rund 970 Milliarden Euro vor — je Bürger wären das in den sieben Jahren rund 1900 Euro. Die Länder konnten sich aber nicht einigen.

Der Großteil des Budgets, etwa 94 Prozent, wird zurück in die Staaten überwiesen. Die restlichen sechs Prozent fließen in die Verwaltung der EU-Einrichtungen — in Gehälter oder Mieten.

Mit EU-Zuschüssen werden in ganz Europa Straßen, Brücken oder Häfen gebaut, Forschungsprogramme finanziert oder Studierenden ein Uni-Aufenthalt im Ausland ermöglicht. Weitere EU-Gelder gibt’s für Ausbildung, Sozial- und Fischerei-Politik. Rückständige Regionen erhalten Geld, um ihre Wirtschaft aufzupäppeln. Das soll das Wohlstandsgefälle in Europa verringern.

Deutschland und andere Staaten wollen möglichst keine Abstriche bei den Geldern machen, die sie aus europäischen Förder-, Regionalpolitik- und Landwirtschafts-Töpfen erhalten. Agrar- und Regionalpolitik-Gelder machen den Löwenanteil des EU-Budgets aus. Viele Regierungschefs haben Sonderwünsche für ihr Land, aber wollen weniger Geld in die EU-Kasse überweisen. Das ist nicht machbar. Also müssen sie einen Kompromiss finden, mit dem jeder leben und daheim als Sieg verkaufen kann.

Die EU-Gelder sollen in den kommenden Jahren so verteilt werden, dass vor allem schwächere Regionen Unterstützung erhalten, um ihre Wirtschaft zu modernisieren und zu beflügeln. Zugleich soll mehr Geld als bisher für Forschungsvorhaben da sein.

Ziel ist, ganz Europa wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Immerhin suchen derzeit 25 Millionen Menschen in der EU einen Job.