EU-Recht: Bald Verbot für Urlaubsfotos in Facebook?

EU-Recht: Bald Verbot für Urlaubsfotos in Facebook?

Fotografie: Eine Urheberrechtsreform der EU könnte das deutsche Recht auf Panorama-Freiheit zu Fall bringen.

Brüssel. Medien-Verbände, Fotografen und britische Zeitungen mobilisieren gegen einen französischen Detail-Vorschlag zur anstehenden EU-Reform des Urheberrechts. Während in der Mehrheit der EU-Staaten wie in Deutschland die „Panorama-Freiheit“ für Fotos gilt (siehe Kasten), ist es in Frankreich — wie auch in den USA — möglich, die exklusiven Rechte an kommerziellen Fotos von Gebäuden und Kunstwerken zu vermarkten. Am 9. Juli soll das EU-Parlament über eine entsprechende Stellungnahme abstimmen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, will einem EU-weiten kommerziellen Fotografier-Verbot von Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum nicht zustimmen. Die zur Abstimmung stehende Stellungnahme fließt in das Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zum Urheberrechtsschutz ein. „In den Verhandlungen im Herbst wird es darum gehen, die Rechte und Pflichten der Betroffenen genau festzulegen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Panoramafreiheit, wie wir sie in Deutschland haben, nicht eingeschränkt wird“, so Reul gegenüber unserer Zeitung.

Reul räumte ein, dass die EVP-Fraktion im EU-Parlament in dieser Frage allerdings gespalten sei: „Die Diskussionen laufen noch, und es gibt noch keine abschließende Fraktionslinie.“ Die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten), die als Berichterstatterin im Rechtsausschuss eine europaweite Panorama-Freiheit vorgeschlagen hatte, erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Ich bin mir nicht sicher, ob allen Abgeordneten bewusst war, dass sie mit dem Beschluss Handlungen verbieten würden, die in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten erlaubt sind.“ Es komme jetzt darauf an, die Abgeordneten über die weitreichenden Folgen einer Einschränkung der Panoramafreiheit aufzuklären und diese Empfehlung in der Plenarabstimmung am 9. Juli zu korrigieren.

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