Erster Schritt: Obama stoppt die Guantánamo-Prozesse

Erster Schritt: Obama stoppt die Guantánamo-Prozesse

Blitzstart: Der neue US-Präsident bricht mit der Politik seines Vorgängers. Auf ihn warten gewaltige Herausforderungen.

Washington. Der neue US-Präsident Barack Obama hat sich gleich an seinem ersten Arbeitstag als Anti-Bush erwiesen - und wichtige Schritte zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo unternommen. Die Terrorprozesse wurden für 120 Tage ausgesetzt. In der Zwischenzeit wird geprüft, ob das umstrittene System der Sondergerichte abgeschafft wird.

Das Lager gilt als Symbol für die Missachtung der Menschenrechte durch die Vorgängerregierung von George W. Bush. Obama hatte im Wahlkampf versprochen, diesen Schandfleck für die USA zu tilgen. Insoweit ist sein eiliges Handeln ein starkes Signal nach innen und nach außen.

Gar nicht leicht. Bevor das Lager mit seinen noch etwa 250 Insassen geräumt werden kann, muss ein neues Prozess-System für jene Terrorverdächtigen geschaffen werden, die sich vor Gericht verantworten sollen. Die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 sollen jedenfalls nicht ungeschoren davonkommen. Und was soll mit freizulassenden Gefangenen geschehen, die nicht in ihre Heimatländer geschickt werden können? Der Streit in der Großen Koalition, ob Deutschland solche Menschen aufnehmen soll, gibt Obama einen Vorgeschmack auf das Problem.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gehörte zu den ersten politischen Führern, mit denen Obama nach seiner Amtseinführung telefonierte. Das und die Tatsache, dass er sehr bald einen Nahost-Sonderbeauftragten ernennen will, zeigt, wie wichtig dem neuen US-Präsidenten eine Lösung des Nahost-Konflikts ist. Vermutlich strebt die Regierung auch direkte Gespräche mit Iran und Syrien an.

Kühl. Aus Moskau kam nicht einmal ein Glückwunschtelegramm, dabei stehen noch in diesem Jahr Verhandlungen über einen Vertrag zur Verringerung der Strategischen Atomwaffen (Start) an. In China sorgte eine Passage in der Obama-Rede für Irritationen, in der er den Machthabern in Peking - ohne sie direkt zu nennen - vorwarf, "auf der falschen Seite der Geschichte" zu stehen. Prompt zensierten chinesische Medien diese Passage.

Das hat er versprochen. Und spätestens am 5. März wird seine Außenministerin Hillary Clinton die Europäer bei einem Nato-Treffen fragen, wie viele Soldaten sie noch nach Afghanistan schicken.

Gleich am ersten Arbeitstag besprach er sich mit einem hochkarätigen Ökonomen-Team, denn bei den US-Banken tun sich immer größere Verlust-Abgründe auf.

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