Eine heikle Abwägung
Nein, die SPD in Bund und Land steht nicht gerade wie ein Bollwerk gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Derzeit wollen wir das nicht — das ist ihre Marschrichtung. Vorläufig. Möglich ist die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten durchaus.
Das Bundesverfassungsgericht verbietet diese nicht komplett, sondern hat sie an strenge Bedingungen geknüpft. Ob sie nach diesen Vorgaben kommt, ist daher eine politische Entscheidung.
Nun ist oft zu hören, die Anschläge von Paris seien trotz der in Frankreich erlaubten Vorratsdatenspeicherung geschehen. Doch dieses Argument spricht nicht zwingend gegen die Speicherung. Immerhin könnte sie dazu beitragen, Netzwerke offenzulegen und künftige Taten zu verhindern. Könnte. Sicher ist das nicht.
Sicher wäre nur, dass der Angriff, den die Täter von Paris auf die Freiheit ausgeübt haben, von unserer Gesellschaft damit beantwortet würde, all ihren Bürgern weniger Freiheit zu erlauben. Auch wenn der Staat per Vorratsdatenspeicherung nicht die Inhalte der Kommunikation einsähe — schon die Tatsache, wer mit wem privat oder geschäftlich kommuniziert, ist ein erheblicher Eingriff in die Vertraulichkeit. Auf dem Spiel steht ein Freiheitsgefühl, das man wohl erst dann zu schätzen weiß, wenn es einmal durch das Gefühl des ständigen Überwachtseins ersetzt sein wird.
