1. Politik

Ein klares Jein zum Libyen-Einsatz

Ein klares Jein zum Libyen-Einsatz

Juristischer Streit um Beteiligung der Bundeswehr entbrannt.

Berlin. Seit fast fünf Monaten bombardiert die Nato Ziele in Libyen. Immer noch werden rund 50 Angriffe pro Tag geflogen, insgesamt sind es bereits mehr als 7300. In den Kampffliegern sitzen Piloten aus fast 20 Nationen, Bundeswehrsoldaten sind nicht darunter. Deutschland hat sich gegen eine militärische Beteiligung an der Luftwaffen- und Marine-Mission entschieden. Im Hintergrund mischt die Bundeswehr aber trotzdem mit.

In den zuständigen Hauptquartieren der Nato in Neapel und im norditalienischen Poggio Renatico ist sie an der Einsatzführung beteiligt. Die deutsche Präsenz dort wurde zwar nie verheimlicht. Nicht bekannt war aber bisher, dass elf Soldaten extra für den Libyen-Einsatz zur Verstärkung nach Italien entsandt worden sind. Auch ihre genauen Aufgaben blieben bisher im Dunkeln. Dazu zählt die Suche nach Zielen für die Bombardements der Nato. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Für die Bundesregierung ist das sowohl rechtlich als auch politisch brisant. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele spricht von einem „adhoc-Einsatz der Bundeswehr zu konkreten Kriegszwecken“. Er ist der Meinung, dass der Bundestag der Mission hätte zustimmen müssen. Das verlange das Bundesverfassungsgericht nicht nur für bewaffnete Einsätze, sondern auch für die konkret dafür gebildeten Führungsstäbe.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies diese Auffassung schroff als „rechtsirrig“ zurück. Den juristischen Streit wird wohl letztlich das Bundesverfassungsgericht klären müssen. Problematisch ist die deutsche Verwicklung in den Einsatz für die Bundesregierung aber vor allem politisch.

Deutschland hat eine zwiespältige Haltung zum Libyen-Einsatz eingenommen. Im UN-Sicherheitsrat konnten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht zu einer Zustimmung durchringen und setzten zusammen mit Ländern wie China und Russland auf eine Enthaltung. Eine militärische Beteiligung kam nicht infrage, die Ziele der Operation wurden aber unterstützt — ein klares Jein also.