Wuppertal.: Ein Hilferuf aus Wuppertal

Wuppertal. : Ein Hilferuf aus Wuppertal

Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) appelliert an Bund und Land, den Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen.

Das Bundeskabinett berät über Vorschläge einer Kommission, die sich mit dem ungleich verteilten Wohlstand in Deutschlands Kommunen beschäftigt hat. Angetrieben vom „Aktionsbündnis für die Würde unsere Städte“, hatte die neue Groko dieses Thema in das Koalitionspapier aufgenommen. Noch ist nicht viel von dem durchgesickert, was die Kommission der Regierung vorschlagen will.

Doch die „FAZ“ wusste bereits zu berichten, dass der Kommission unter der Leitung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit ihren Vorschlägen keine Durchschlagskraft beschieden sein wird. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass der Bund das Dilemma der verschuldeten Kommunen an die jeweiligen Länder delegieren will. Am Mittwoch will das Kabinett darüber beraten, danach die Länder anhören und dann Entscheidungen treffen.

Die Zeichen stehen auf „weiter so“, zumal die wohlhabenderen Bundesländer auch kein Interesse daran haben, für Schulden von Kommunen in ärmeren Ländern zu bezahlen. Das sieht Wuppertals Stadtkämmerer Johannes Slawig mit zunehmender Besorgnis. „Wenn sich nicht Grundlegendes ändert, dann weiß ich nicht, wie es weitergehen soll“, sagt er.

Slawig vertritt das Aktionsbündnis. Er ist seit zehn Jahren mit Kollegen und Oberbürgermeistern vorwiegend aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz und aus NRW unterwegs. In diesen Bundesländern gibt es eine ganze Reihe namhafter Städte, die es ohne fremde Hilfe nicht aus der Schuldenfalle schaffen werden. Oberhausen gehört ebenso dazu wie Pirmasens und Kaiserslautern. Wuppertal, Solingen und Remscheid vertreten das Bergische Land im Zusammenschluss der Notleidenden. Insgesamt vertritt das Bündnis Städte, in denen rund neun Millionen Menschen leben, mehr als zehn Prozent der deutschen Bevölkerung.

Und die leben überwiegend nicht mehr sehr gut. Der Zustand der Stadtkasse lässt sich in diesen Kommunen leicht an der Fahrbahndecke der Straßen ablesen und an den Fassaden öffentlicher Gebäude. Wer genauer nachschaut, wird feststellen, dass die sogenannten freiwilligen Leistungen immer schwächer werden. Dazu gehören die Angebote für Freizeit und Kultur.

Mit anderen Worten, je weniger Geld, desto weniger Schwimmbäder, Theaterbühnen, Sport- und Spielplätze. Wer wie beispielsweise Wuppertal schon nicht in der Lage ist, pflichtgemäß genügend Kindertagesstättenplätze anzubieten, der hat erst recht nicht genügend Geld für Kultur- und Freizeitangebote. Die Folge davon ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Dort ist hinterlegt, dass überall in Deutschland vergleichbare Lebensverhältnisse herrschen sollen. Wie ähnlich die sein sollen, ist allerdings nicht näher beschrieben.

Den Kommunen
bleibt nur das Betteln

Deshalb können die verschuldeten Kommunen auch nichts einfordern, sie können lediglich appellieren oder betteln. Aber auch das haben sie schon hinter sich. Vor einigen Jahren sind Oberbürgermeister, in Lumpen gewandet, nach Berlin gefahren, um auf die Situation ihrer Städte aufmerksam zu machen. Genutzt hat es wenig.

„Ich bin seit mehr als 20 Jahren Kämmerer. Und ich habe sicher auch Fehlentscheidungen getroffen“, sagt Slawig. „Aber diese Fehlentscheidungen machen nicht 1,5 Milliarden Euro aus.“ 1,5 Milliarden Euro – so hoch war der sogenannte Kassenkredit der Stadt Wuppertal vor wenigen Jahren noch, um diese Summe also hat Wuppertal seine Konten überzogen. In der Zwischenzeit wurden auch mit Hilfe des Landes 200 Millionen Euro Überziehung abgebaut.

Aber der Preis war und ist hoch. Wie andere Kommunen im NRW-Stärkungspakt hat Wuppertal sich verpflichtet, seinen Haushalt bis 2021 aus eigener Kraft auszugleichen. Bis dahin gibt es sukzessiv sinkende Zuschüsse vom Land. Damit das Geld fließt, musste Wuppertal nicht nur Schwimmbäder schließen, sondern auch Personal abbauen. Das spüren die Bürger heute bei vielen Behördengängen durch teils unzumutbar lange Wartezeiten. Abhilfe zu schaffen ist schwierig. Denn jede Stelle, die neu geschaffen wird, muss irgendwo eingespart werden.  Wuppertal ist kein Einzelfall.

Tatsächlich tragen die finanzschwachen Kommunen die geringste Schuld an ihrem Zustand. So hat allein Wuppertal in den vergangenen 30 Jahren 350 Millionen Euro zum Aufbau Ost beigetragen. Zwar kann der Bund der Steuerzahler in seinem jährlichen Schwarzbuch regelmäßig kostspielige Fehlplanungen auflisten, aber die sind nicht so üppig, dass sie beispielsweise in NRW-Städten zu Kassenkrediten in Höhe von knapp 23 Milliarden Euro geführt hätten.

Den Löwenanteil des Schuldenberges, darin sind sich die Kämmerer im Aktionsbündnis einig, haben Bund und Länder verursacht. Sie statten die Kommunen über Schlüsselzuweisungen, Fördertöpfe und Sonderzahlungen zwar mit Geld aus. Aber dafür übertragen sie den Städten auch Aufgaben, wohl wissend, dass die bereitgestellte Summe für deren Erfüllung nicht ausreichen kann. So müssen die Kommunen beispielsweise dafür sorgen, dass Hartz-IV-Empfänger ordentlich wohnen können.  An den Kosten beteiligt sich der Bund aber nur zu knapp einem Drittel. Lediglich für Flüchtlinge bezahlt Berlin die Unterkünfte ganz.  Diese Finanzierung von Sozialpolitik führt dazu, dass Wuppertal fast jeden zweiten Euro seines 1,3 Milliarden Euro umfassenden Haushaltes für Soziales ausgeben muss. Anspruch und Höhe der Zuwendungen werden aber allein in Berlin beschlossen. Ähnliches gilt auch für Segnungen der Länder, die Kommunen letztlich in Teilen bezahlen müssen. Der Effekt ist, dass für freiwillige Leistungen und für Investitionen in den betroffenen Städten nicht genügend übrigbleibt.

Die armen Kommunen eint, dass sie sich in einem permanenten Strukturwandel befinden. Das Ruhrgebiet hat trotz der vielen Milliarden Euro aus Berlin und Brüssel den Abschied vom Bergbau immer noch nicht verkraftet. Und jetzt kommt die Digitalisierung. Ähnlich geht es dem Bergischen Land, in dem einst die Textilindustrie zigtausende von Menschen beschäftigte. Weniger Unternehmen bedeutet höhere Arbeitslosigkeit und niedrigere Gewerbesteuereinnahmen. Mehr Arbeitslose heißt auch mehr Hartz-IV-Empfänger. In Wuppertal lebt jeder Siebte von Unterstützung, das Jobcenter gibt jedes Jahr 350 Millionen Euro für Sozialleistungen aus – zum Teil finanziert aus dem Haushalt der Stadt.

Vor diesem Hintergrund drücken Kapitaldienste umso mehr. Johannes Slawig muss jedes Jahr allein um 40 Millionen Euro für Zins und Tilgung einplanen, Geld, dass für Investitionen in Schulgebäude und Straßen fehlt. Gleichzeitig sind die Zinsen das Damoklesschwert, auf das Slawig und seine Kollegen ängstlich starren. „Die Zinsen steigen vorläufig noch nicht, aber wenn, dann wird es bitter“, sagt er. Ein Prozentpunkt bedeuten für Wuppertal 13 Millionen Euro pro Jahr. Was die sich abschwächende Konjunktur für seine Stadt bedeutet, weiß er noch gar nicht. Aber es wird nichts Gutes sein. Mit knapp 200 Millionen Euro Gewerbesteuer ist Wuppertal vergleichsweise schon nicht sehr gut aufgestellt. Aber jede Rezession schmälert diese Einnahmen noch.

Der Bund hat wenig Interesse an einer gemeinsamen Lösung

Deshalb ist es für das Aktionsbündnis nun Zeit, Alarm zu schlagen. Seit gut acht Jahren kennt die Konjunktur in Deutschland nur Wachstumsrekorde. Die Steuereinnahmen waren so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Aussichten sind nun etwas schlechter. Eigentlich also schließt sich das Fenster für den gewünschten Altschuldenfonds langsam schon wieder. Die Idee, dass Bund, Land und Kommunen die Kassenkredite der Städte gemeinsam abtragen, ist vom Aktionsbündnis favorisiert. Die Signale aus Berlin besagen aber, dass der Bund nicht mitspielen will. Da es hochverschuldete Städte nur in 13 von 16 Bundesländern gebe, sei das wohl eine Angelegenheit der Länder.

Mithin ist NRW am Zug. Zuletzt war Johannes Slawig im Landtag und hat dort noch einmal und mit aller Deutlichkeit die missliche Lage der Städte geschildert. Deshalb liegt nun der Vorschlag auf dem Tisch, dass NRW die Schulden der Städte übernimmt und sich mit bis zu zwei Dritteln an Tilgung und Zinsen beteiligt. Binnen 30 Jahren wären die Kassenkredite nach dieser Rechnung zurückgezahlt, die Kommunen schuldenfrei. Geld dafür hätte das Land. Denn im nächsten Jahr endet der noch von Rot-Grün beschlossene Stärkungspakt, und es wäre finanzpolitisch ein Leichtes, die bisher dafür bereitgestellten Summen in die Tilgung eines Altschuldenfonds zu investieren. Andererseits könnte Schwarz-Gelb mit dem freiwerdenden Geld den Bürgern Versprechen machen, welche die Wiederwahl der Koalition unter Führung von Armin Laschet (CDU) begünstigen.

Aber selbst wenn sich die Regierung beispielsweise wie in Hessen, dem Saarland und Niedersachsen für die Kommunen entscheidet, ist nicht plötzlich alles eitel Sonnenschein an Rhein und Ruhr. „Nein, wären sie nicht“, antwortet Johannes Slawig auf die Frage, ob die Städte dann aller Sorgen ledig wären. Denn während die alten Schulden abgetragen werden, entstehen neue. Es sei denn, es ändert sich etwas am Finanzgebaren von Bund und Ländern.

„Wir brauchen endlich ein anderes Finanzierungssystem“, fordert Wuppertals Kämmerer. Mit anderen Worten: Wer die Musik bestellt, der soll sie dann auch bezahlen. Kommt das so nicht, dann markiert Leverkusen wahrscheinlich nur den Beginn eines ruinösen Wettbewerbs. Die Stadt unter dem Bayer-Kreuz hat jetzt beschlossen, ihrer Grund- und Gewerbesteuern deutlich zu senken. Slawig nennt das „verheerend“ für Wuppertal, und Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) prognostiziert bereits Gewerbesteuerverluste von bis zu 40 Millionen Euro im Jahr.

(dpa)
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