dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Koalitionsausschuss beendet - drei Themen vertagt

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hat ihr letztes Spitzentreffen in diesem Jahr beendet. Drei strittige Themen wurden auf 2011 vertagt. Dazu gehören die Vorratsdatenspeicherung, die Blockierung von Kinderporno-Seiten im Internet und die Lösung des Fachkräftemangels. Das verlautete in der Nacht aus Regierungskreisen in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition beschloss, die Wehrpflicht für Männer zum 1. Juli nächsten Jahres auszusetzen und die Truppe um ein Viertel auf bis zu 185 000 Soldaten zu reduzieren. Zuvor hatten Union und FDP eine Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen.

16-jähriger Niederländer nach Internet-Attacken festgenommen

Den Haag (dpa) - Nach den Internet-Attacken von Wikileaks- Anhängern auf Websites von Mastercard und Visa ist ein 16-jähriger Niederländer festgenommen worden. Die Behörden verdächtigen ihn, Teil einer größeren Hacker-Gruppe zu sein. Die Zeitung „De Volkskrant“ berichtet unter Berufung auf Polizeiquellen, der Teenager habe bereits gestanden. Nach der Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange hatten Internet-Aktivisten in den vergangenen Tagen Websites von Unternehmen lahmgelegt, die Geschäftsbeziehungen zu der Enthüllungsplattform abgebrochen hatten.

Mitstreiter von Nobelpreisträger festgenommen

Peking (dpa) - Ein enger Freund des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist in Peking in Haft genommen worden. Zhang Zuhua, Mitverfasser der „Charta 08“ für Demokratie und Menschenrechte in China, sei auf offener Straße von Angehörigen der Staatssicherheit in einen Kleinbus gezerrt und verschleppt worden. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders. Weitere Aktivisten seien vor der Zeremonie zur Verleihung des Nobelpreises in Oslo aufgegriffen worden und verschwunden.

Charles und Camilla bei Protesten angegriffen

London (dpa) - Bei gewalttätigen Studentenprotesten in London gegen die Erhöhung der Studiengebühren sind auch Prinz Charles und seine Ehefrau Camilla angegriffen worden. Die beiden waren in ihrer Limousine zu einer Veranstaltung in der Innenstadt unterwegs, als Demonstranten den Wagen mit Farbbeuteln bewarfen und eine Scheibe beschädigten. Sie blieben unverletzt. Hunderte junge Leute randalierten bis in die späte Nacht im Londoner Regierungsviertel. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden 55 Menschen verletzt.

Japan gegen Kyoto-Nachfolger

Cancún (dpa) - Beim Klimagipfel in Cancún hat Japan in der Nacht erneut seine Ablehnung eines Kyoto-Nachfolgeabkommens verteidigt, aber weitere Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Ein Nachfolgeabkommen sei kein effektiver Weg, um den Klimawandel zu bekämpfen, sagte der japanische Delegierte Akira Yamada. Japan droht mit einer Blockade eines neuen verpflichtenden Klimaabkommens, wenn es nicht China und andere große Verursacher von Treibhausgasen einbezieht. Boliviens Präsident Evo Morales forderte ein Tribunal der Vereinten Nationen für „Klima-Gerechtigkeit“.

Verletzte bei Schießereien in Haiti

Port-au-Prince (dpa) - Im Krisenland Haiti spitzt sich die Lage weiter zu. Bei erneuten Unruhen nach den Präsidentenwahlen wurden in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince mehrere Menschen verletzt. Wie Augenzeugen berichteten, kam es in der Nähe des Präsidentenpalastes zu einer Schießerei zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident René Préval. Der Aufstand hatte sich am Dienstag an Wahlergebnissen entzündet, wonach der populäre Musiker Michel Martelly aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausgeschied.