dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition packt Vereinfachung des Steuerrechts an
München (dpa) - Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als 4,5 Milliarden Euro entlasten. Das gehe aus einer Beschlussempfehlung für das Treffen der Koalitionsspitzen heute in Berlin hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Hauptnutznießer seien demnach die Firmen, deren Bürokratie- Kosten durch den Verzicht der Finanzämter auf eine Vielzahl von Detailregelungen und schriftlichen Belegen um 4 Milliarden Euro sinken sollen. Hinzu kommen dem Bericht zufolge Steuerermäßigungen für Arbeitnehmer in Höhe von 590 Millionen Euro.
Röttgen in Cancún: Es könnte Krach geben
Cancún (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen erwartet heftige Auseinandersetzungen auf dem Klimagipfel in Cancún. Es gelte, die Verhandlungsstruktur zwischen den 194 Staaten für die Ministerrunde festzulegen, sagte Röttgen der Nachrichtenagentur dpa. Das sei immer mit Krach verbunden. Die Linie der Bundesregierung sei weiterhin, eine Lösung mit verschiedenen Einzelerfolgen anzustreben. Dazu gehören unter anderem ein Abkommen zum Waldschutz, um die Wälder als Kohlendioxidspeicher zu bewahren, die offizielle Bestätigung des Ziels und die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.
Zeitungen: Fusionsplan für Bundespolizei und BKA
Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen nach vor einer möglicherweise tiefgreifenden Umstrukturierung. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Kölner Stadt- Anzeigers“ ist Innenminister Thomas de Maizière gewillt, Empfehlungen einer Expertenkommission zu folgen, die auf eine Zusammenlegung der Bundespolizei und des BKA hinauslaufen. Die Werthebach-Kommission stellt heute ihre Ergebnisse in Berlin vor. Bundesinnenminister de Maizière hatte das Gremium eingesetzt.
US-Ermittlern geht erneut Bombenattentäter in die Falle
Washington (dpa) - US-Fahnder haben erneut einen jungen Muslim in die Falle gelockt, der aus Hass auf die USA Pläne für einen Bombenanschlag schmiedete. Der 21 Jahre alte, zum Islam übergetretene US-Staatsbürger habe vor einem Rekrutierungszentrum des Militärs im Bundesstaat Maryland ein Auto mit einer Bombenattrappe platziert. Diese hatten ihm Undercover-Agenten der US-Bundespolizei FBI gegeben, wie amerikanische Medien berichteten. Der junge Mann wurde festgenommen und soll wegen versuchten Mordes angeklagt werden.
Wikileaks-Anhänger schießen auch Visa-Website ab
New York (dpa) - Nach Mastercard ist jetzt Visa dran: Wikileaks- Anhänger haben die Website des nächsten großen Finanzdienstleisters blockiert. Beide Kreditkarten-Firmen hatten angekündigt, keine Zahlungen an die Enthüllungsplattform mehr zuzulassen. Die Mastercard-Website war stundenlang nicht erreichbar. Dass es den unbekannten Aktivisten gelang, danach auch die Visa-Website vom Netz zu nehmen, ist umso erstaunlicher, da das weltgrößte Kreditkartenunternehmen Zeit zur Vorbereitung hatte.
Eskalation in Haiti: Aufstand gegen Regierung
Port-au-Prince (dpa) - Die Unruhen nach den Wahlen in Haiti sind zu einem landesweiten Aufstand gegen die Regierung von Präsident René Préval eskaliert. Oppositionelle Demonstranten, die sich um den Erfolg ihres Kandidaten Michel Martelly betrogen fühlen, zündeten in Port-au-Prince und in anderen Städten die Zentrale und Büros der Regierungspartei Inité an. Nach den Resultaten der Wahlbehörde soll es im Januar zu einer Stichwahl zwischen der führenden Kandidatin Mirlande Manigat und dem Regierungskandidaten Jude Celestin kommen.
