dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Röttgen spricht von schwierigen Gesprächen in Cancún
Cancún (dpa) - Die Verhandlungen auf dem UN-Klimagipfel sind nach Auskunft von Bundesumweltminister Norbert Röttgen schwierig und langsam. Selbst Verfahrensfragen für die letzten Konferenztage seien noch offen, sagte Röttgen im mexikanischen Cancún. Es sei noch nicht vorauszusagen, ob es ein Ergebnis geben werde. Die Atmosphäre sei konstruktiv und einschließlich der USA und China geprägt von einem Willen zum Ergebnis. Alle wesentlichen Akteure wollten die UN- Klimaverhandlungen nicht einem zweiten Scheitern aussetzen.
USA wollen sich nicht zu Assange-Auslieferung äußern
Washington (dpa) - Die US-Regierung hält sich bedeckt, ob sie den in London inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange ausliefern will. Das sei zu diesem Zeitpunkt eine Angelegenheit Großbritanniens und Schwedens, sagte US-Außenamtssprecher, Philip Crowley. Er betonte aber erneut, dass die USA die Veröffentlichung der mehr als 250 000 vertraulichen Diplomatendepeschen als Verbrechen einstufen. Assange sitzt in London wegen eines Haftbefehls aus Schweden im Gefängnis. Ihm wird Vergewaltigung vorgeworfen. Assange bestreitet das und spricht von einer von den USA lancierten Kampagne
USA geben Gespräche mit Israel wegen Siedlungen auf
Jerusalem (dpa) - Die USA wollen nicht länger versuchen, Israel zu einem 90-tägigen Siedlungsstopp im Westjordanland zu bewegen. Wie amerikanische und israelische Zeitungen in der Nacht berichteten, seien entsprechende Gespräche aufgegeben worden. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte Israel zur Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern Mitte November umfangreiche Hilfen im Gegenzug für ein Siedlungsmoratorium in Aussicht gestellt. Israel hatte vorige Woche bekanntgeben, trotz Protesten weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bauen zu wollen.
Kabinett berät schärfere Regeln gegen Steuerbetrug
Berlin (dpa) - Für Steuerbetrüger soll es künftig schwieriger werden, sich mit einer Selbstanzeige Straffreiheit zu verschaffen. Das Bundeskabinett will dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die Hürden für die umstrittene „strafbefreiende Selbstanzeige“ erhöht werden. So kommen reuige Steuerhinterzieher nur dann straffrei davon, wenn sie umfassend alles offenlegen.
Experten verlangen Konsequenzen aus Pisa-Studie
Berlin (dpa) - Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Studie fordern Bildungsexperten als Konsequenz unter anderem eine bessere Qualifikation von Lehrern. Um die Weiterbildung von Lehrern stehe es im Vergleich zu anderen Berufen sehr schlecht, sagte der Wissenschaftler Ewald Terhart von der Universität Münster der Nachrichtenagentur dpa. In dem in Berlin vorgestellten neuen Pisa- Schultest der OECD kann Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren Erfolge aufweisen, bleibt aber international oft nur Durchschnitt.
Stichwahl entscheidet über neuen haitianischen Präsidenten
Port-au-Prince (dpa) - Über den neuen haitianischen Präsidenten muss in einer Stichwahl entschieden werden. Wie die Wahlkommission in Port-au-Prince mitteilte, erhielt die favorisierte Kandidatin Mirlande Manigat bei der Wahl am 28. November zwar die meisten Stimmen. Mit 31,37 Prozent verfehlte die ehemalige First Lady aber die nötige Mehrheit. Manigat muss sich bei der Stichwahl im Januar nun dem Kandidaten der Regierungspartei Inité, Jude Celestin, stellen, der auf 22,48 Prozent kam. Der mitfavorisierte Musiker Michel Martelly folgte mit 21,89 knapp dahinter.
