dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Festnahme nach falschem Bombenalarm in Namibia
Berlin - Nach dem falschen Bombenalarm in Namibia ist der Leiter der dortigen Flughafensicherheitspolizei festgenommen worden. Dem Mann werde vorgeworfen, das verdächtige Gepäckstück auf dem Flughafen der namibischen Hauptstadt Windhuk auf ein Band zur Gepäckbeförderung gelegt zu haben. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Zu der jüngsten Terrordrohung in Deutschland berichtet „Der Spiegel“, Al-Kaida plane möglicherweise im Februar oder März einen Anschlag auf den Bundestag. Terroristen wollten Geiseln nehmen und ein Blutbad anrichten.
Nato-Gipfel: Medwedew will Gleichberechtigung bei Raketenabwehr
Lissabon (dpa) - Russlands Präsident Dmitri Medwedew nimmt die Einladung der Nato zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr an, pocht aber auf eine gleichberechtigte Partnerschaft. Das verlautete in Lissabon aus Diplomatenkreisen beim Nato-Gipfel. Medwedew wolle nicht nur eine Vernetzung nationaler Raketensysteme, sondern „ein System vom Atlantik bis zum Ural“, hieß es. Knapp ein Jahrzehnt nach dem Beginn der internationalen Militärmission in Afghanistan leitet die Nato außerdem den Rückzug ihrer Truppen ein. Bis Ende 2014 sollen alle Kampfeinsätze der Nato-Streitkräfte am Hindukusch beendet sein.
Grüne ziehen siegesgewiss ins Superwahljahr
Freiburg (dpa) - Die Grünen ziehen mit einem insgesamt gestärkten Spitzenduo Claudia Roth und Cem Özdemir ins Superwahljahr 2011. Erfolge in den Ländern sollen Auftakt für eine Abwahl von CDU- Kanzlerin Angela Merkel 2013 werden. Özdemir erzielte auf dem Parteitag in Freiburg 88,5 Prozent, auf die langjährige Co- Vorsitzende Roth entfielen 79,3 Prozent. Die Grünen forderten zuvor, dass die Städte und Gemeinden finanziell gestärkt werden. Sie wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln.
Papst ernennt 24 Kardinäle
Rom (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat in einer feierlichen Zeremonie im Petersdom 24 neue Kardinäle ernannt, unter ihnen die beiden Deutschen Reinhard Marx und Walter Brandmüller. Nach seiner Predigt überreichte Benedikt seinen neuen Spitzenberatern das Birett, die rote Kopfbedeckung, und ihr Ernennungsdekret. Morgen bekommen sie noch ihren Kardinalsring. Damit gibt es nun insgesamt 203 Kardinäle, acht von ihnen sind Deutsche.
Gabriel für bessere Bezahlung der Bundespolizei
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert wegen der Terrorwarnungen für Deutschland, dass Polizeibeamte besser bezahlt werden sollen. Vor allem bei der Bundespolizei ist die Bezahlung seiner Meinung nach zu niedrig. Da müsse die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Für die Sicherheit in Deutschland seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte unverzichtbar. Gabriel sicherte der Regierung mit Blick auf die Terrorhinweise die Zusammenarbeit seiner Partei zu.
FDP bei Abschaffung der Gewerbesteuer ernüchtert
Berlin (dpa) - Die FDP sieht kaum noch Chancen für ihre Forderung, die Gewerbesteuer schnell abzuschaffen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem „Hamburger Abendblatt“, dass Modifikationen der Steuer denkbar seien. Die Kommunen halten strikt an der Gewerbesteuer fest, weil sie derzeit ihre wichtigste Einnahmequelle ist. Mit Blick auf die Überprüfung der Mehrwertsteuer sagte Lindner, es sei klar, dass es beim ermäßigten Steuersatz auf Grundnahrungsmittel und kulturelle Güter bleiben müsse. Alles andere komme auf den Prüfstand.
