dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Länder: Bahn fehlen Milliarden - Grube gelobt Besserung
Berlin (dpa) - Die Bahn soll aus Sicht der Länder künftig genügend Geld für den laufenden Betrieb auch bei Eis und Schnee bekommen. Den Bund forderten die Länder in einem Sondertreffen einstimmig zu einer entsprechenden Verwendung der Bahngewinne auf. Bahn-Chef Rüdiger Grube versprach Verbesserungen. Garantien für den nächsten Winter könne er aber nicht geben. Doch die Bahn gebe sich alle Mühe, dass es nicht erneut zu ähnlichen Problemen komme. Besser werden müsse die Bahn bei der Information für die Reisenden sowie bei Wartungskapazitäten, sagte Grube.
Westerwelle fordert in Kundus Anerkennung für Soldaten
Kundus (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat im Feldlager Kundus um Unterstützung für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan geworben. Frauen und Männer hielten ihren Kopf hin, das werde oft nicht genug anerkannt. Der Bundestag stimmt Ende Januar über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ab. Es wäre ein gutes Signal, wenn der Bundestag mit einer breiten Mehrheit seine Rückendeckung gebe, sagte Westerwelle. Im neuen Mandat wird das Jahresende 2011 als Termin für den Beginn des Abzugs genannt, soweit die Lage dies erlaube.
Schweigeminute in den USA für Opfer von Arizona
Washington (dpa) - Mit einer Schweigeminute haben viele Amerikaner der sechs Todesopfer von Arizona gedacht. Zu dem Gedenken hatte US- Präsident Barack Obama aufgerufen, der selbst vor einem Seitenflügel des Weißen Hauses innehielt. Kongressabgeordnete versammelten sich auf den Stufen des Kapitols in Washington. Auch in vielen anderen Städten der USA zeigten Menschen ihre Anteilnahme. Etliche hatten Tränen in den Augen. Ein 22-Jähriger hatte am Samstag in Tucson die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords mit einem gezielten Kopfschuss schwer verletzt und sechs Menschen getötet.
ETA erklärt „dauerhafte Waffenruhe“
Bilbao (dpa) - Die baskische Terror-Organisation ETA hat eine dauerhafte Waffenruhe erklärt. Dies geht aus einer Erklärung hervor, das die ETA der baskischen Zeitung „Gara“ übermittelte. Demnach soll der Gewaltverzicht umfassend und überprüfbar sein. Die ETA erweitert damit ihre „Waffenruhe“, die sie im September 2010 erklärt hatte und die von der spanischen Regierung als unzureichend zurückgewiesen wurde. Madrid verlangt von der Organisation eine definitive Niederlegung der Waffen. Davon ist in der neuen Erklärung keine Rede.
Lötzsch: Die Linke ist keine kommunistische Partei
Berlin (dpa) - Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat klargestellt, dass die Linke für sie keine kommunistische Partei ist. Der Kapitalismus sei zwar nicht das Ende der Geschichte, sagte sie. Die Linke aber wolle - wie im Programmentwurf beschrieben - einen Demokratischen Sozialismus. Lötzsch wies Kritik zurück, sie habe die Opfer des Stalinismus und des Kommunismus nicht im Blick gehabt. Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte die Kritik an den Kommunismus- Äußerungen von Lötzsch überzogen und rief die Partei zur Geschlossenheit auf.
Koalition will mehr Schutz für Klinikpatienten
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will den Krankenhäusern schärfere Hygieneregeln verschreiben. Noch im Januar soll es konkrete Gesetzesvorschläge geben, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Zuvor hatte die EU-Kommission erneut Alarm geschlagen: Bei jeder zehnten Behandlung in den Krankenhäusern der EU komme es zu Schäden für die Patienten - z.B. durch Fehlern bei Operationen, Infektionen oder durch Schludrigkeit in den Abläufen.
