dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland zieht für zwei Jahre in UN-Sicherheitsrat ein
New York (dpa) - Mit einem Flaggenwechsel wurde es noch im alten Jahr offiziell gemacht: Deutschland ist die nächsten zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Ohne große Zeremonie wurden die Fahnen der fünf ausscheidenden Länder aus dem Eingangsbereich des mächtigsten UN- Gremiums entfernt und durch die Flaggen der fünf Nachrücker ersetzt. Wegen des Jahreswechsels und eines UN-Feiertags am Montag wird der neue Sicherheitsrat mit Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig am Tisch erst am Dienstag zusammentreten.
Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Budapest (dpa) - Ungarn übernimmt heute für ein halbes Jahr von Belgien die EU-Ratspräsidentschaft. Überschattet wird der Stabwechsel durch heftige Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz, das ebenfalls heute in Kraft tritt. Mit dem Gesetz werden Presse und Rundfunk einer engen Staatskontrolle unterworfen. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. In Brüssel will sich Budapest vor allem für eine verstärkte Ostpartnerschaft und eine EU-Aufnahme Kroatiens einsetzen.
Zahlreiche Änderungen zum Jahresbeginn
Berlin (dpa) - Mit dem Jahreswechsel müssen die Bürger in vielen Bereichen mehr zahlen. So steigt für gesetzlich Krankenversicherte der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Auch die Arbeitslosenversicherung wird teurer: Hier steigt der Satz von 2,8 auf 3,0 Prozent. Die Stromversorger erhöhen ebenfalls die Preise - wegen höherer Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien, sagen sie. Und schließlich führt die neue Luftverkehrsabgabe dazu, dass auch Flüge teurer werden. Diese Abgabe beträgt nach Entfernung gestaffelt zwischen 8 und 45 Euro pro Person und Flug.
Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Ägypten
Kairo (dpa) - Bei einem Bombenanschlag auf eine Kirche sind in der ägyptischen Stadt Alexandria mindestens sieben Menschen getötet worden, 24 Menschen wurden verletzt. Darunter waren nach Behördenangaben auch acht Muslime. Der Gouverneur von Alexandria sagte dem staatlichen Fernsehen, das Gebiet um den Anschlagsort sei abgesperrt worden. Die Suche nach den Attentätern läuft auf Hochtouren. Ziel des Attentats waren Christen, die eine Messe feierten. Der Sprengkörper war in einem Auto vor der Kirche versteckt.
Justizministerin attackiert Vorratsdatenspeicherung
Hamburg (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die Befürworter der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten scharf angegriffen. Vor 2008 habe es auch keine Vorratsdatenspeicherung gegeben, und Deutschland sei trotzdem nicht unsicher gewesen, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Telekommunikationsdaten spielten in 99,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren keine Rolle. Sie setze darauf, dass auf solche Daten nur bei konkretem Verdacht zugegriffen werde.
Zahlreiche Festnahmen bei Protesten in Russland
Moskau (dpa) - Bei Protesten der kremlkritischen Opposition für demokratische Reformen in Russland sind mehr als 120 Demonstranten festgenommen worden. Sondereinheiten der Polizei griffen bei zwei nicht erlaubten Kundgebungen in Moskau sowie in St. Petersburg zu, In mehreren russischen Städten hatten die Behörden Kundgebungen unter Auflagen erlaubt. In Moskau protestierten Hunderte Gegner von Regierungschef Wladimir Putin gegen die jüngste Verurteilung von Kremlkritiker Michail Chodorkowski zu 14 Jahren Haft.
