dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Amtsübergabe im Verteidigungsministerium
Berlin (dpa) - Das Bundesverteidigungsministerium bekommt heute einen neuen Chef. Zwei Tage nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg tritt der bisherige Innenminister Thomas de Maizière von der CDU an die Stelle des über seine Plagiatsaffäre gestolperten CSU- Politikers. Das Innenministerium übernimmt dafür CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Bundespräsident Christian Wulff wird die Entlassungs- und Ernennungsurkunden übergeben. Danach findet im Verteidigungsministerium die Amtsübergabe mit militärischen Ehren statt.
Spekulationen über Frankfurter Blutbad
Frankfurt/Main (dpa) - Nach dem Blutbad am Frankfurter Flughafen wird weiter über die Hintergründe spekuliert. Zwei US-Soldaten waren gestern erschossen worden, zwei weitere wurden lebensgefährlich verletzt. Ein 21 Jahre alter Kosovare hatte die amerikanischen Militärpolizisten in einem Bus angegriffen und auf sie geschossen. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Der Mann wurde festgenommen. Ob er sich schon zu seinen Motiven äußerte, ist unklar.
Ermittlungen gegen Gaddafi-Clan beginnen
Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt heute seine offiziellen Ermittlungen gegen den Clan von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi auf. Es geht um den Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gestern lieferten sich Aufständische und Truppen Gaddafis heftige Gefechte. Eine Offensive gegen die Öl-Stadt Al-Brega südlich von Bengasi scheiterte aber am erbitterten Widerstand der Regimegegner. An der libysch-tunesischen Grenze kamen inzwischen erneut tausende Flüchtlinge an.
Hollands Regierung verfehlt Mehrheit im Oberhaus
Den Haag (dpa) - Die von Islamgegner Geert Wilders gestützte Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande hat bei Wahlen eine Mehrheit im Oberhaus des Parlaments offenbar knapp verfehlt. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen kamen die regierenden Rechtsliberalen und Christdemokraten sowie die mit ihnen verbündete Freiheitspartei von Wilders auf 37 der 75 Senatorenmandate. Die Mitte-Rechts- Regierung bräuchte im Oberhaus aber mindestens 38 Mandate, um ihr politisches Programm ohne Abstriche umsetzen zu können.
Medien: 22 neue Anklagepunkte gegen Wikileaks-Informant Manning
Washington (dpa) - Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning ist nach US-Medienberichten in 22 weiteren Punkten angeklagt worden. Am schwersten davon wiege der Vorwurf der „Kollaboration mit dem Feind“, berichtete der US-Fernsehsender NBC. Im Falle einer Verurteilung droht dem Gefreiten dabei die Todesstrafe. Die Militärstaatsanwaltschaft habe aber bereits klar gemacht, dass sie die Höchststrafe nicht fordern wolle. Das US-Verteidigungsministerium hält Manning für einen Verräter. Er hatte während seiner Dienstzeit im Irak Zugang zu Hunderttausenden vertraulichen Dokumenten.
Obama verurteilt Gewaltakt in Pakistan
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Ermordung des einzigen christlichen Ministers in der pakistanischen Regierung als „schrecklichen Gewaltakt“ verurteilt. Der Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, war gestern in Islamabad beim Verlassen seines Hauses erschossen worden. Er hatte sich für Änderungen am umstrittenen Blasphemie-Gesetz in Pakistan stark gemacht. Islamisten hatten Bhatti mit dem Tode bedroht.
