dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU stockt Soforthilfe für Libyen erneut auf
Brüssel (dpa) - Die EU verdreifacht die Soforthilfe für Flüchtlinge aus Libyen auf 30 Millionen Euro. In dem Land deutet immer mehr auf einen langwierigen Bürgerkrieg hin. Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi ließ heute mehrere Ziele im Rebellengebiet bombardieren. Der Strom der Flüchtlinge wuchs währenddessen weiter an. Deutschland beteiligt sich deswegen an einer internationalen Hilfsaktion für ägyptische Flüchtlinge. Gegen Gaddafi und seine Söhne wird jetzt beim Internationalen Strafgerichtshof wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.
De Maizière und Friedrich im Amt
Berlin (dpa) - Zwei Tage nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg hat Kanzlerin Angela Merkel zwei neue Minister. Bundespräsident Christian Wulff überreichte dem zu Guttenberg-Nachfolger Thomas de Maizière und dem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich die Ernennungsurkunden. Jetzt gibt es neuen Ärger mit der CSU. Deren Chef Horst Seehofer verlangte ein Gespräch mit der CDU-Chefin. Der Grund: Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Merkel-Vertraute Annette Schavan seien dem damaligen Verteidigungsminister in den Rücken gefallen.
Guttenberg vor Ermittlungsverfahren
Bayreuth (dpa) - Nach dem Ende seiner Immunität steht Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun vor einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Zudem wird die Universitätskommission zur Untersuchung der Plagiatsvorwürfe seine umstrittene Doktorarbeit nach einem Bericht des Magazins „Stern“ als Täuschung einstufen. Dennoch will zu Guttenberg sich weiter politisch engagieren: Auf eigene Kosten wird er in seinem Wahlkreis ein Bürgerbüro betreiben.
Flughafen-Attentäter hielt im Netz Kontakt zu Islamisten
Wiesbaden - Der Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen mit zwei Toten ist vermutlich die Tat eines radikalisierten Islamisten. Der 21 Jahre alte Kosovare habe US-Soldaten töten wollen, berichtete der hessische Innenminister Boris Rhein aus den ersten Vernehmungen des Mannes. Hinter ihm sei bislang kein terroristisches Netzwerk erkennbar. Er habe sich möglicherweise innerhalb weniger Wochen im Internet radikalisiert. Der Attentäter hatte in der Nähe des Tatorts einen Aushilfsjob bei der Post.
Tausende im Norden und Osten im Warnstreik
Bremen (dpa) - Tausende von Angestellten im Öffentlichen Dienst der Länder haben sich im Norden und Osten an Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaft GEW sprach von mehr als 22 000 Teilnehmern in den sechs Bundesländern. Allein in Bremen gingen rund 12 000 Menschen auf die Straße. Auch in Niedersachsen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen traten Landesbedienstete in den Warnstreik. Die Gewerkschaften verlangen für die Angestellten im öffentlichen Dienst einen Sockelbetrag von monatlich 50 Euro plus 3 Prozent mehr Gehalt.
Opposition stellt Bedingungen für Dialog
Manama (dpa) - Sechs größere Oppositionsgruppen im Golfkönigreich Bahrain haben ihre Bedingungen für einen Dialog mit dem Herrscherhaus formuliert. In einem offenen Brief an Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa verlangten die Oppositionellen den Rücktritt der Regierung, die Freilassung der politischen Gefangenen und Sicherheitsgarantien für die Demonstranten auf dem zentralen Lulu-Platz in Manama. Die Opposition hat für morgen zu neuen Kundgebungen in Manama aufgerufen, um den Rücktritt der Regierung zu verlangen.
