dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Röttgen deutet Aus für alte Atommeiler an
Berlin (dpa) - Das endgültige Aus für die ältesten sieben Atomkraftwerke in Deutschland rückt näher, da sie einem größeren Flugzeugabsturz nicht standhalten können. Umweltminister Norbert Röttgen deutete bei der Vorlage des Prüfberichts der Reaktorsicherheitskommission das Abschalten derjenigen Atomkraftwerke an, die nicht oder nur geringfügig gegen solche Szenarien gesichert sind. Besonders die Meiler Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I hätten „keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung“ für diese Fälle, sagte Röttgen in Berlin.
Strauss-Kahn: Angeblich „einvernehmlicher Sex“
New York (dpa) - In der Sex-Affäre um Dominique Strauss-Kahn zeichnet sich eine mögliche Verteidigungsstrategie ab: Der wegen sexueller Belästigung und versuchter Vergewaltigung in den USA angeklagte IWF-Chef könnte vor Gericht argumentieren, dass er mit dem Zimmermädchen eines New Yorker Hotels „einvernehmlichen Sex“ hatte. Nach einem Bericht des Boulevardblatts „New York Post“ geht der Anwalt des Franzosen nicht davon aus, dass das mutmaßliche Opfer zu einem sexuellen Kontakt gezwungen wurde. Eine Richterin hatte eine Freilassung Strauss-Kahns auf Kaution abgelehnt.
Sucht hält Millionen Deutsche fest im Griff
Berlin (dpa) - Immer mehr Jugendliche werden mit Alkoholvergiftung ins Krankenhaus gebracht - Sucht in allen Facetten hat Millionen Bundesbürger im Griff. Insgesamt greifen Jugendliche in Deutschland aber seltener zu Flasche, Zigarette oder Joint. Das geht aus dem neuen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hervor. Die größten Probleme mache im Moment der Alkohol, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans bei der Vorstellung in Berlin. Beim berüchtigten Komasaufen gebe es keine Trendwende, vor allem Jungen trinken sich regelmäßig bewusstlos.
Vor Queen-Besuch: Sprengsatz entschärft
London/Dublin (dpa) - Wenige Stunden vor Ankunft der britischen Königin Elizabeth II. in Irland haben Experten in der Nähe von Dublin einen „funktionsfähigen“, selbst gebauten Sprengsatz entschärft. Das teilte die irische Armee mit. Wenig später sollte die Queen ihre viertägige Reise durch die Republik Irland beginnen. Ihr Besuch wird vom größten Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Landes begleitet. Die Polizei fürchtet einen Anschlag irischer Terroristen, die gegen die Zugehörigkeit Nordirlands zu Großbritannien kämpfen.
Fatah und Hamas einigen sich auf „Prinzipien“ für Einheitskabinett
Kairo (dpa) - Vertreter der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich in Kairo auf „Prinzipien“ für die Bildung einer Einheitsregierung verständigt. Das berichten staatliche ägyptische Medien. über die konkrete Zusammensetzung de geplanten Regierung ist noch nichts bekannt. Die beiden Fraktionen bekräftigten nur ihre Absicht, „alles umzusetzen, was vereinbart wurde“, hieß es in einer knappen Erklärung. Die pro-westliche Fatah und die islamistische Hamas waren über Jahre miteinander verfeindet.
Auch tot noch Terrorist: Bin Laden bleibt auf UN-Strafliste
New York (dpa) - Osama bin Laden mag tot sein, doch der Terrorführer verschwindet deshalb noch nicht von der Sanktionsliste der Vereinten Nationen. Bei der Revision der Schwarzen Liste unter Federführung des deutschen UN-Botschafters Peter Wittig ist der vor gut zwei Wochen erschossene Terrorist nicht gestrichen worden. Der Tod Osama bin Ladens sei weder das Ende von Al Kaida noch des weltweiten Terrorismus, sagte Wittig vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Wittigs Ausschuss verhängt Sanktionen, etwa Reisebeschränkungen oder Kontensperrungen, gegen Terroristen oder ihre Unterstützer.
