dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Juncker warnt vor Übergreifen der Euro-Krise auf Belgien und Italien
München (dpa) - Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, dass die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für Griechenland dazu führen könnte, dass die Ratingagenturen das Land als „zahlungsunfähig“ einstufen. Das könnte extreme Folgen für andere Euro-Staaten haben, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. Er nannte Portugal und Irland, aber auch Belgien und Italien. Gestern hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sich für eine Beteiligung privater Gläubiger ausgesprochen - allerdings nur freiwillig.
Kritik bei Grünen am Atomkurs der Führung
Berlin (dpa) - Der Atomkurs der Grünen-Spitze sorgt in der Partei für Kritik. Die grüne Jugendorganisation kritisiert die Führung für ihre Linie, den Regierungsplänen zum Atomausstieg zuzustimmen. Das Datum liege viel zu spät, ein früherer Ausstieg sei möglich“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, der „taz“. Sie werbe dafür, dass die Delegierten dem Leitantrag beim Sonderparteitag am 25. Juni nicht zustimmen. Die Grünen-Spitze schwört die Partei trotz starker Widerstände an der Basis auf ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg ein.
Marokkos König will Teil seiner Macht abgeben
Rabat (dpa) - Unter dem Eindruck der Demokratiebewegung in Nordafrika ist Marokkos König Mohammed VI. bereit, sich von einem Teil seiner umfassenden Machtbefugnisse zu trennen. Am Abend präsentierte er Pläne für eine Verfassungsreform, die der Regierung mehr Befugnisse einräumt. In einer Fernsehansprache rief er die Bürger des Landes auf, der neuen Verfassung in einem Referendum am 1. Juli zuzustimmen. Wie in vielen anderen nordafrikanischen und arabischen Staaten gehen die Menschen auch in Marokko seit Monaten für mehr Freiheiten und Demokratie auf die Straße.
Ermittlungsverfahren in Paris gegen Ben Ali und Mubarak
Paris (dpa) - Den gestürzten Präsidenten Ägyptens und Tunesiens droht jetzt auch in Frankreich juristische Verfolgung. Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete zwei Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßiger Geldwäsche. Das eine zielt auf den tunesischen Ex-Diktator Zine el Abidine Ben Ali ab, das andere auf den ehemaligen ägyptischen Herrscher Husni Mubarak. Ben Ali hält sich seit seinem Sturz im Januar im saudi-arabischen Exil auf. Mubarak sitzt seit seiner Entmachtung in Ägypten in Untersuchungshaft.
Zweite Amtszeit für UN-Chef Ban: UN-Sicherheitsrat dafür
New York (dpa) - Einer zweiten Amtszeit des Koreaners Ban Ki Moon als Generalsekretär der Vereinten Nationen steht nichts mehr im Wege. Der UN-Sicherheitsrat sprach sich hinter verschlossenen Türen für seine Wiederwahl aus. Anschließend erklärte der amtierende Ratspräsident Nelson Messone vor Journalisten, das 15-Länder-Gremium empfehle, Ban Ki Moon den Auftrag für eine weitere Amtsperiode zu erteilen. Bans neue fünfjährige Amtszeit würde am 1. Januar 2012 beginnen und am 31. Dezember 2016 enden. Die UN-Vollversammlung muss aber noch darüber abstimmen.
Schuldensünder Portugal bekommt kleinere Regierung
Lissabon (dpa) - Das pleitebedrohte Euro-Land Portugal bekommt unter dem künftigen Regierungschef eine kleinere Regierung. Der liberale Pedro Passos Coelho gab in Lissabon die Namen seiner neuen Minister bekannt und teilte dabei mit, dass die Zahl der Ministerien von 16 auf 11 reduziert wird. Die Amtsübernahme der neuen Regierung wird am kommenden Dienstag erfolgen. Bereits im Juli muss sie die mit dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket verbundenen Sparauflagen in Gang bringen.
