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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Linke schreibt sich Verstaatlichung auf die Fahnen

Berlin (dpa) - Verstaatlichung von Banken, Abschaffung der Nato, politische Streiks: Die Linke will sich mit ihrem Parteiprogramm eine Wende zum demokratischen Sozialismus zum Ziel setzen. Parteichef Klaus Ernst sprach bei der Vorstellung des Entwurfs von einem Meilenstein für das Zusammenwachsen der Partei. Vier Jahre nach der Fusion von westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei soll das Programm im Oktober auf einem Parteitag in Erfurt beschlossen werden. Die Gründungsphase der Linken soll damit abgeschlossen werden.

Baupläne von BND-Zentrale verschwunden - Regierung prüft

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung untersucht den Vorwurf, von der Großbaustelle des Bundesnachrichtendienstes seien Baupläne für hochsensible Bereiche des Neubaus verschwunden. Eine entsprechende Kommission sei eingerichtet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Magazin „Focus“ hatte berichtet, es seien Karten für den BND-Neubau verschwunden, die als Verschlusssache klassifiziert gewesen seien. Der Schaden der Verratsaffäre sei riesig, Teile der BND-Zentrale müssten möglicherweise neu gebaut werden.

Grüne starten Kampagne gegen Panzerlieferung

Berlin (dpa) - Die Grünen gehen mit einer Kampagne gegen die geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien in die Sommerpause. Auf Plakaten und Aufklebern voller schwarzer Panzer auf gelbem Grund heißt es: „Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling“. Parteichefin Claudia Roth sagte, dass die Menschenrechte in Saudi-Arabien systematisch gesteinigt werden. Die Grünen prüften, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspreche. Roth kündigte an, sich einem Gang nach Karlsruhe dann anzuschließen.

Westerwelle zu Amerika-Besuch in New York eingetroffen

New York (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle ist zum Auftakt einer einwöchigen Amerika-Reise in New York eingetroffen. Wichtigste Station in New York ist der UN-Sitz. Deutschland führt in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat. Auf dem Programm des wichtigsten UN-Gremiums steht in den nächsten Tagen unter anderem die Aufnahme des unabhängig gewordenen Südsudan in die Vereinten Nationen. Deutschland gehört dem Sicherheitsrat noch bis Ende 2012 an. Am Mittwoch reist Westerwelle nach Lateinamerika weiter. Geplant sind Besuche in Kolumbien und Mexiko.

BBC: Ex-Premier Brown im Visier von „Sunday Times“

London (dpa) - Der Skandal um das Abhören von Prominenten und Verbrechensopfern in Großbritannien weitet sich nach der Einstellung der Zeitung „News of the World“ offenbar auf andere Blätter aus. Die BBC veröffentlichte Informationen, wonach sich die „Sunday Times“ illegale Informationen über den früheren Premierminister Gordon Brown beschafft haben soll. Die „Sunday Times“ gehört wie die „News of the World“ zum Konzern von Medienzar Rupert Murdoch.

Merkel zu Afrika-Reise aufgebrochen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einer dreitägigen Afrika-Reise aufgebrochen. Sie wird von einer Wirtschaftsdelegation sowie von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Abgeordneten aller Fraktionen begleitet. Stationen sind Kenia, Angola und Nigeria. Nach Merkels Angaben hat die Energiewirtschaft Priorität während des Besuches, bei dem sie ein Zeichen für eine Partnerschaft auf Augenhöhe setzen will. Allerdings will sie auch Korruption in den Ländern ansprechen. Aigner will über eine bessere Zusammenarbeit in der Landwirtschaft beraten.