dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Commerzbank sieht kein „Happy End“ im US-Schuldenstreit
Frankfurt/Main (dpa) - Trotz des Kompromisses im US-Schuldenstreit sehen Wirtschaftsexperten schwere Zeiten auf die USA zukommen. Das „Hickhack“ der vergangenen Wochen im Streit um eine Anhebung der Schuldengrenze habe das Vertrauen in das politische System der USA erschüttert. Das schreibt Commerzbank-Volkswirt Ulrich Leuchtmann in einer Analyse. In der vergangenen Nacht habe es in Washington eine „Einigung, aber kein Happy End“ gegeben. Der Kompromiss sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits mit Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergeht.
Stoltenberg kündigt nationale Gedenkfeier am 21. August an
Oslo (dpa) - Mit einer großen nationalen Trauerfeier will Norwegen am 21. August der 77 Toten der Terroranschläge von Oslo und der Insel Utøya gedenken. Das kündigte Ministerpräsident Jens Stoltenberg vor dem Parlament an. Zu der Feier sollen Überlebende, Angehörige der Opfer und andere direkt Berührte zusammen mit den Helfern und den Behörden eingeladen werden. In Anwesenheit von Überlebenden der Anschläge sowie König Harald verlas Parlamentspräsident Dag Terje Andersen die Namen aller Opfer. Die meisten waren Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren.
Russland fordert Gegner in Syrien zu Zurückhaltung auf
Moskau (dpa) - Russland hat wegen der blutigen Unruhen in Syrien Regierung und Opposition in dem arabischen Land zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten wie auch gegen Regierungsvertreter sei inakzeptabel und müsse gestoppt werden, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau. Russland sei wegen der Zusammenstöße in der Stadt Hama und der etwa 100 Opfer dort ernsthaft besorgt. Sanktionen des Weltsicherheitsrats gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad lehnt die UN-Vetomacht Russland bislang ab.
Bundespräsident unterschreibt Gesetz für Atomausstieg
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetz für den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 unterschrieben. Es kann nun in wenigen Tagen in Kraft treten. Im Bundestag hatten Union, FDP, SPD und Grüne nach der Fukushima-Katastrophe gemeinsam für die Kehrtwende in der Energiepolitik gestimmt. Anfang Juli passierte das Gesetz den Bundesrat. Acht ältere Atommeiler werden sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW gehen schrittweise bis 2022 endgültig vom Netz.
25 Tote auf Flüchtlingsboot vor Lampedusa
Lampedusa (dpa) - Erneutes Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa: Im Laderaum eines übervollen Bootes aus Nordafrika lagen 25 Leichen, berichtet das Hafenamt vom Lampedusa. Die Küstenwache war dem Migrantenboot gestern Abend zu Hilfe geeilt, nachdem es ein SOS-Signal gefunkt hatte. Die Opfer, die meisten von ihnen junge Männer, sind höchstwahrscheinlich erstickt. Insgesamt hatten sich knapp 300 Migranten auf dem Boot zusammengedrängt. Italien und vor allem Lampedusa sind seit Beginn der Umwälzungen in Nordafrika Anlaufstelle für zehntausende Migranten und Flüchtlinge.
Regierung prüft Helmpflicht für Elektro-Fahrräder
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft eine Helm- oder Führerscheinpflicht für Elektrofahrräder. Es werde zum Beispiel geprüft, bei welchen Geschwindigkeiten Helm oder Führerschein Pflicht werden sollen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Damit wurden Informationen der „Bild“-Zeitung bestätigt. Räder mit ergänzendem Elektro-Antrieb können bis zu 45 Kilometer pro Stunde schnell sein. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub wies darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der verkauften E-Räder auf Tempo 25 beschränkte Motoren hätten.
