dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ratingagentur Moody's trotz US-Schuldendeals skeptisch
Washington (dpa) - Die Ratingagentur Moody's ist trotz des US-Schuldendeals skeptisch. Zwar gibt sie der Kreditwürdigkeit der USA bislang weiter die Bestnote „AAA“. Den weiteren Ausblick bewerte man aber als negativ, teilte Moody's mit. Die Agentur warnte, es bestehe das Risiko einer Herabstufung, falls die Haushaltsdisziplin in den USA im kommenden Jahr nachlassen sollte. Das gelte auch, falls 2013 keine weitere Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen würden. Außerdem könnten schlechtere Konjunkturerwartungen zu einer Herabsetzung der US-Kreditwürdigkeit führen.
Prozess gegen Mubarak soll in Kairo beginnen
Kairo (dpa) - In Kairo soll heute der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak beginnen. Der 83-Jährige ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauch angeklagt. Zusammen mit ihm sollen auch der Ex-Innenminister und sechs ehemalige Mitarbeiter aus dessen Ministerium vor dem Richter erscheinen. Mubaraks Söhne sind wegen Korruption und Amtsmissbrauchs angeklagt. Nach fast 30 Jahren an der Macht war Mubarak am 11. Februar nach landesweiten Massenprotesten zurückgetreten.
UN verhandeln über Syrien-Text
New York (dpa) - Zum ersten Mal hat der UN-Sicherheitsrat über einen konkreten Resolutions-Text zur eskalierenden Gewalt in Syrien verhandelt. Nach fast achtstündigen Gesprächen hat man sich zwar noch nicht einigen können, allerdings gibt es ernsthafte Gespräche. Laut Teilnehmerkreisen beteiligen sich auch die eher zögerlichen Regierungen Indiens, Brasiliens und Südafrikas aktiv an den Verhandlungen. Bislang blockieren vor allem Russland und China eine Resolution gegen das Assad-Regime. Heute Nachmittag sollen die Verhandlungen weitergehen.
Rösler leitet erstmals Kabinettssitzung
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett tagt heute erstmals unter der Leitung von Vizekanzler Philipp Rösler. Er vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Urlaub ist. Das Kabinett will die Freigabe innerdeutscher Fernbuslinien beschließen - als günstigere Alternative zu Fernzügen. Auf der Tagesordnung steht auch ein Gesetzentwurf gegen den Mangel an Landärzten. Mehr Geld soll Mediziner aufs Land locken. Außerdem will das Kabinett eine Kennzeichnungspflicht für den Schadstoffausstoß von Neuwagen auf den Weg bringen - von „A+“ für sehr klimafreundlich bis „G“ für Spritschlucker.
Tausende demonstrieren in Madrid
Madrid (dpa) - Tausende Menschen haben gegen die Räumung eines Protest-Camps in Madrid protestiert. Die Polizei hatte das Camp auf dem Platz Puerta del Sol gestern Morgen geräumt. Der Platz gilt als Zentrum der Bewegung gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Als Reaktion auf die Räumung hatte die Protestbewegung über soziale Netzwerke zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Zahlreiche Menschen kamen zusammen, um über das weitere Vorgehen nachzudenken. Starke Polizeieinheiten sperrten die Zugänge zur Puerta del Sol ab.
Rösler reist nach Norwegen - Gedenken an Opfer
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler reist heute zu einem dreitägigen Besuch nach Norwegen. Er ist das erste Regierungsmitglied, das nach dem Anschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya das skandinavische Land besucht. Am Osloer Dom will der Vizekanzler Blumen zum Gedenken an die 77 Todesopfer niederlegen. Inhaltlicher Schwerpunkt sind energiepolitische Gespräche und der Besuch einer Gasplattform in der Nordsee. Norwegen ist einer der wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands.
