dpa-Nachrichtenüberblick Politik

„Cicero online“: Wulff intervenierte auch bei Friede Springer

Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff soll in der Affäre um seinen Hauskredit auch bei der Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer versucht haben, Berichte der „Bild“-Zeitung über seinen Privatkredit zu verhindern. Das schreibt „Cicero online“. Das Telefonat soll allerdings mit der kühlen Auskunft geendet haben, dass die Witwe des Verlagsgründers Axel Springer keinen Einfluss auf ihre Chefredakteure zu nehmen pflege. Ein Springer-Sprecher sagte, dazu sei dem Unternehmen nichts bekannt.

US-Republikaner starten Vorwahlen in Iowa

Des Moines (dpa) - In den USA beginnt heute mit der ersten Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat Iowa das Wahljahr 2012. Umfragen zufolge hat Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, die größten Chancen, Präsident Barack Obama im November herauszufordern. Romneys schärfsten Konkurrenten sind der frühere Kongresspolitiker Newt Gingrich und der Gouverneur von Texas, Rick Perry. Die Abstimmung in Iowa hat allerdings eher symbolische Bedeutung. Wer hier gewinnt, hat noch längst nicht die Kandidatur gegen Obama in der Tasche. Insgesamt gibt es mehr als 50 Vorwahlen.

Dobrindt verteidigt Seehofers Rentenvorstoß

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik von Parteichef Horst Seehofer an der Ausgestaltung der Rente mit 67 verteidigt. Der Tageszeitung „Die Welt“ sagte Dobrindt: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters sei die richtige Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland. Allerdings müssten dann auch die Möglichkeiten für eine Beschäftigung im Alter gegeben sein. Die Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer über 50 müssten spürbar verbessert werden, so Dobrindt.

Zehntausende demonstrieren in Ungarn gegen neue Verfassung

Budapest (dpa) - Zehntausende Menschen haben am Abend vor der Budapester Oper gegen die neue ungarische Verfassung demonstriert. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der ungarische Regierungschef nahm zur gleichen Zeit im Opernhaus an einem Festakt für das neue Grundgesetz teil, das am Neujahrstag in Kraft trat. Kritiker sehen in der Verfassung ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn.

Verbraucherzentrale: Zu viele Krankenhauseinweisungen

Hamburg (dpa) - Die Verbraucherzentrale hat sich in die Debatte über mögliche Schließungen von Krankenhäusern eingeschaltet. Die Patienten würden zum Teil zu schnell eingewiesen, insofern gebe es zu viele Betten und möglicherweise auch zu viele Kliniken. Das sagte der Gesundheitsexperte der Hamburger Verbraucherzentrale, Christoph Kranich, der dpa. Damit reagiert Kranich auf die Forderung des Chefs der Barmer GEK, Christoph Straub, Kliniken zu schließen und Krankenhausbetten abzubauen. Bei Krankenhausvertretern war Straub mit seinem Appell auf Ablehnung gestoßen.

Anonymous startet Enthüllungsportal gegen Neonazis

Berlin (dpa) - Aktivisten der Hacker-Gruppe Anonymous haben ein gegen die rechte Szene gerichtetes Enthüllungsportal gestartet. Auf der Website nazi-leaks.net sind unter anderem Listen mit angeblichen NPD-Spendern veröffentlicht worden. Das Portal ist nach Angaben der unbekannten Betreiber Teil der seit mehreren Monaten laufenden „Operation Blitzkrieg“, bei der Anonymous- Hacker die Web-Auftritte rechtsgerichteter Organisationen angreifen. Die NPD erklärte, sie prüfe den Fall noch, werde aber wahrscheinlich eine Anzeige erstatten.

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