dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wulff will nicht zurücktreten
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff will ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre nicht zurücktreten. Er nehme seine Verantwortung gerne wahr, sagte Wulff in einem Interview bei ARD und ZDF. Er übe sein Amt mit Freude aus und wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe. Nach der Affäre um seinen Hauskredit steht Wulff massiv in der Kritik. Er hatte mit einem Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann persönlich versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern.
Politiker fordern Quote für Ältere - Streit um Rente mit 67
Berlin (dpa) - Angesichts mangelnder Jobs für über 60-Jährige sind Forderungen nach einer verpflichtenden Quote für Ältere in Unternehmen laut geworden. Die SPD will die Anhebung des Renteneintrittsalters per Gesetz aussetzen, bis es genügend solche Arbeitsplätze gibt. Die Wirtschaft müsse über eine Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von geeigneten Arbeitsplätzen für über 60-Jährige vorzuhalte“, sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff er der „Bild“-Zeitung. Er sei für die Rente mit 67, aber es dürfe kein Rentenkürzungsprogramm geben, sagte er „Bild.de“.
US-Vorwahlen: Mitt Romney erobert in Iowa hauchdünn Platz 1
Des Moines (dpa) - Bei der ersten Vorwahl der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur hat der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hauchdünn Platz 1 erobert. Romney erreichte in Iowa nur acht Stimmen mehr als sein Konkurrent Rick Santorum, wie ein Parteisprecher sagte. Beide kamen damit auf rund 24,5 Prozent. Auf dem dritten Platz landete der Kongressabgeordnete Ron Paul mit 21,5 Prozent. Damit bleibt die Suche nach einem Herausforderer von Präsident Barack Obama bei der Präsidentenwahl im November völlig offen.
Seehofer setzt auf Guttenberg-Comeback für Wahlen 2013
Kreuth (dpa) - Verbesserte Umfragewerte in Bayern und Hoffnung auf ein Guttenberg-Comeback - CSU-Chef Horst Seehofer hat Wahlerfolge 2013 fest im Blick. Den Zeitpunkt für eine Rückkehr des gescheiterten Verteidigungsministers in die Politik überlässt der bayerische Ministerpräsident allein dem in die USA gezogenen Karl-Theodor zu Guttenberg. Zugleich motivierte Seehofer am Rande der Klausur der CSU-Bundestags-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth den angeschlagenen FDP-Koalitionspartner zum Durchhalten. Dem massiv unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff sicherte er das Vertrauen der CSU zu.
Regierungsstreit bei Neonazi-Datei weitgehend beigelegt
Berlin (dpa) - Die meisten Fragen um die geplante Neonazi-Datei sind geklärt. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das Justizministerium der FDP haben sich weitgehend geeinigt. Mit der Datei soll auf Pannen bei der Fahndung nach den Zwickauer Neonazis reagiert werden. Der FDP soll es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zu weit gegangen sein, dass nicht nur Daten von gewalttätigen, sondern auch von gewaltbereiten Neonazis gespeichert werden sollten. Im überarbeiteten Gesetzestext heiße es nun, es gehe um Daten von gewaltbezogenen Neonazis.
150 Tote bei Stammeskämpfen im Südsudan
Johannesburg (dpa) - Bei anhaltenden Stammeskämpfen im Südsudan sind nach UN-Angaben mindestens 150 Menschen getötet worden. Tausende sollen aus ihren Häusern vertrieben worden sein. Am Wochenende hatten schwer bewaffnete Kämpfer eines Stammes eine Stadt gestürmt und Jagd auf Angehörige eines anderen Stammes gemacht. Auch zwei Kliniken der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurden überfallen. In dem Konflikt geht es um Viehdiebstähle und knappe Ressourcen. Erst im Juli hatte sich der Südsudan nach einem Volksentscheid vom nördlichen Sudan abgespalten.
