dpa-Nachrichtenüberblick Politik
FDP weist Bericht über angebliche Wulff-Nachfolgeregelung zurück
Berlin (dpa) - Die FDP hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sich die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition bereits auf ein Nachfolgeverfahren im Falle eines Rücktrittes von Bundespräsident Wulff verständigt haben sollen. „Das ist blanker Unsinn“, hieß es dazu aus Führungskreisen der FDP. Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Rösler auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten geeinigt hätten. Sie wollten Wulff nicht weiter unterstützen, wenn dieser nicht die volle Wahrheit gesagt haben sollte, hieß es.
Gabriel: Auseinandersetzung um Wulff „unwürdig und abstoßend“
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre scharf kritisiert. Es sei schlimm, dass der Bundespräsident es so weit habe kommen lassen. Diese Auseinandersetzung sei unwürdig und abstoßend, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Er wirft Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die bürgerlichen Werte zu zerstören. Wulff und Merkel verschöben die Maßstäbe für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung, so der SPD-Chef.
Saar-SPD berät über Koalitionsgespräche mit CDU
Saarbrücken (dpa) - Nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland berät der SPD-Landesvorstand heute über mögliche Koalitionsgespräche mit der CDU. Am Abend hatte sich bereits die Parteispitze dafür ausgesprochen. Landeschef Heiko Maas signalisierte nach einer Präsidiumssitzung, dass die SPD auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wegen einer Krise der Saar-FDP für gescheitert erklärt. Sie strebt nun eine Koalition mit der SPD an.
Hartz-IV-Satz steigt 2013 um mindestens zehn Euro
Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger bekommen im kommenden Jahr mehr Geld. Ihre Bezüge sollen um mindestens zehn Euro monatlich steigen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf eine bisher unbeachtet gebliebene Passage im neuen Steuersenkungsgesetz. In der Gesetzesbegründung wird davon ausgegangen, dass der Regelsatz 2013 von heute 374 Euro auf mindestens 384 Euro steigen wird. Mit dieser Prognose wird in dem Gesetz die für 2013 und 2014 geplante schrittweise Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags begründet. Der Grundfreibetrag hängt direkt von der Höhe des Regelsatzes ab.
UN-Chef zutiefst besorgt über Syrien - „Schluss mit Gewalt“
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Syrien erneut zum Ende der Gewalt aufgerufen. Er reagiert damit auf den Selbstmordanschlag gestern in Damaskus mit mindestens 26 Toten. Er sei zutiefst besorgt über die verheerende Entwicklung in dem arabischen Land, ließ Ban über seinen Sprecher mitteilen. „Keine Form von Gewalt ist akzeptabel“, erklärte er weiter. Nach UN-Schätzungen sind seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad im Frühjahr schon mehr als 6000 Menschen ums Leben gekommen.
Westerwelle besucht Libyen, Algerien und Tunesien
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle bricht heute zu einer dreitägigen Nordafrikareise auf. In Algerien, Libyen und Tunesien will er sich ein Bild von der Lage machen. In den drei Ländern ist der sogenannte Arabische Frühling ganz unterschiedlich verlaufen. Tunesien bekam nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali im Dezember sein erstes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt. In Libyen gelang der Sturz von Machthaber Gaddafi erst in einem blutigen Bürgerkrieg. Algerien gilt als einziges Land Nordafrikas, das bisher weitgehend unberührt vom Arabischen Frühling geblieben ist.
