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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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FDP streitet über Finanzsteuer

Berlin (dpa) - Der neu entfachte Koalitionsstreit über eine Finanzsteuer sorgt auch in der FDP für Zündstoff. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach sich für die Einführung der Abgabe auf Börsenumsätze notfalls nur in der Euro-Gruppe aus und stellte sich damit gegen Parteichef Philipp Rösler. Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, dass angesichts der Widerstände in der EU eine Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Staaten eingeführt werden könnte.

Ärztestreik droht an 600 kommunalen Kliniken

Berlin (dpa) - Klinikpatienten drohen ab Ende Januar massenhaft verschobene Behandlungen. Grund: Die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern wollen streiken. Betroffen sind 600 kommunale Kliniken in ganz Deutschland. Nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern votierten 92,7 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes für den Ausstand. Die Tarifgespräche mit den Arbeitgebern über höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen waren Anfang Dezember gescheitert.

Assad will nicht weichen - Opposition fürchtet noch mehr Gewalt

Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht sich als Opfer einer Verschwörung und denkt nicht an Rücktritt. Er werde nicht vor der Verantwortung davonlaufen, sagte er in seiner ersten Rede an seine Landsleute seit sieben Monaten. Hinter dem Aufstand gegen sein Regime stünden ausländische Mächte. Für Anfang März kündigte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform an, allerdings ohne auf Details einzugehen. Der Syrische Nationalrat fürchtet, dass die Gewalt des Regimes nach der Rede noch weiter zunehmen wird.

Romney auf Siegeskurs - Obama verliert Topmitarbeiter

Washington (dpa) - Der US-Republikaner Mitt Romney ist in New Hampshire als klarer Favorit ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gegangen. Der einstige Gouverneur von Massachusetts, der bereits in Iowa knapp gewonnen hatte, lag in Umfragen um durchschnittlich 18 Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten Ron Paul. US-Präsident Barack Obama hat derweil Personalprobleme. Sein Stabschef William Daley geht nach nur einem Jahr. Damit muss Obama einen seiner engsten Berater auswechseln.

Wulff verzichtet auf Strafverfolgung wegen Verunglimpfung

Dresden (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff verzichtet überraschend darauf, einen 45-Jährigen aus Sachsen wegen Verunglimpfung zu belangen. Wulff habe die für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung zurückgenommen, teilte das Landgericht Dresden mit. Gründe habe der Bundespräsident nicht angegeben. Der Mann aus Zittau soll Ende 2010 auf seiner Facebook-Seite ein Foto von Wulff und dessen Frau veröffentlicht haben, in das nachträglich ein Hitlergruß hineinretuschiert wurde.

Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden in Sicht

Berlin (dpa) - Mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Terroristen wird sich aller Voraussicht nach ein Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigen. Nach Grünen und Linken hat sich auch die SPD für ein solches Gremium ausgesprochen - allerdings in Kombination mit einer Bund-Länder-Expertenkommission. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollen sich am Freitag abstimmen - die Fraktionen selbst könnten dann in der nächsten Woche entsprechende Beschlüsse fassen.