dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kritik an Wulff reißt nicht ab
Berlin (dpa) - Die Kritik am Umgang von Bundespräsident Christian Wulff mit seiner Kredit- und Medienaffäre reißt nicht ab. Neben der Opposition wächst auch in der Union der Unmut darüber, dass Wulff nicht wie angekündigt alle Details zugänglich macht. Wulff habe im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden, sagte der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, der „Nordwest-Zeitung“. Das müsse jetzt auch passieren. Thümler sieht die Affären zunehmend als Belastung für die CDU. Der Bundespräsident empfängt heute Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett zu einem Neujahrsempfang.
US-Außenministerin: Nichts mit Gewaltaktionen im Iran zu tun
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat nach dem jüngsten Bombenanschlag auf einen Atomwissenschaftler im Iran betont, dass sie mit Gewaltaktionen in dem Land nichts zu tun habe. US-Außenministerin Hillary Clinton erwähnte vor Journalisten in Washington zwar diesen konkreten Vorwurf nicht direkt. Aber sie bezog sich offensichtlich darauf, als sie kategorisch eine Verwicklung der USA in jegliche Art von Gewaltaktionen innerhalb des Irans gibt zurückwies. Die Führung in Teheran hatte Israel und den USA vorgeworfen, in das tödliche Attentat verwickelt zu sein.
Arabische Liga will keine weiteren Beobachter nach Syrien schicken
Kairo (dpa) - Die Arabische Liga hat angekündigt, vorerst keine Beobachter mehr nach Syrien zu schicken. Zuvor hatte sich der Algerier Anwar Malik unter Protest aus dem Einsatz zurückgezogen. Er sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, die Beobachter gäben Assad die Gelegenheit, noch mehr Menschen zu töten. Es würden auch Kinder getötet. Die Demonstrationen seien friedlich. Das Regime in Damaskus unterstütze die Beobachtermission nicht. Beobachter der Arabischen Liga sind seit Dezember in Syrien.
Hunderte protestieren in Washington gegen Guantánamo
Washington (dpa) - Hunderte Menschen haben in Washington gegen das US-Lager Guantánamo Bay protestiert. Am selben Tag vor genau zehn Jahren waren die ersten Gefangenen des US-Antiterrorkrieges in die Einrichtung auf Kuba gebracht worden. Einige der Demonstranten, die vom Weißen Haus zum Obersten Gerichtshof der USA zogen, trugen orangefarbene Gefängnisoveralls. Auf Plaketen hieß es „Obama, schließe Gitmo“. Zurzeit werden in Guantánamo noch 171 Terrorverdächtige festgehalten, fast alle ohne Gerichtsbeschluss.
Ungarns Präsident Schmitt unter Plagiatsverdacht
Budapest (dpa) - Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt ist unter Plagiatsverdacht geraten. Der Politiker soll seine 1992 eingereichte Doktorarbeit zum Thema Olympische Spiele in der Neuzeit zum Großteil aus einem Werk des bulgarischen Sportwissenschaftlers Nikolaj Georgijew abgeschrieben haben. Das berichtet die Wochenzeitung „HVG“. Schmitt habe 180 von 250 Seiten seiner Arbeit aus der Studie des Bulgaren Wort für Wort übersetzt und übernommen. Das Staatspräsidenten-Amt wies die Vorwürfe zurück.
„FAZ“: Zahl der Organspender geht wieder zurück
Frankfurt (dpa) - Die Zahl der Organspender ist nach einem Bericht der „FAZ“ im vergangenen Jahr um fast siebeneinhalb Prozent zurückgegangen. Bis Ende Dezember habe die Deutsche Stiftung Organtransplantation 1200 Spender gezählt. 2010 habe die Zahl bei 1296 gelegen. Für den Rückgang der Spendenbereitschaft gibt es laut DSO keine eindeutige Erklärung. Allerdings hätten die Diskussionen über eine Änderung des Transplantationsgesetzes für Verunsicherung vor allem bei Ärzten und Krankenhäusern gesorgt. Daher meldeten sie häufig mögliche Organspender nicht.
