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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Landtag berät über Wulff-Untersuchungsausschuss

Hannover (dpa) - Im niedersächsischen Landtag steht heute erneut der umstrittene Hauskredit des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff im Fokus. In einer ersten Beratung wollen sich die Abgeordneten über die von der Linken geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigen. Derweil wollen die Ermittler nach der Durchsuchung von Privaträumen des früheren Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker die sichergestellten Computerdateien und Dokumente auswerten. Gegen den 50-jährigen Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.

Baldige Neuwahl im Saarland

Saarbrücken (dpa) - Knapp zwei Wochen nach dem Bruch der Jamaika-Koalition steht das Saarland doch vor einer Neuwahl. Bereits im März könnten die Bürger zur Abstimmung gerufen werden. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas brachen nach einem zweieinhalbstündigen Zweier-Treffen ihre Gespräche über die Bildung einer großen Koalition ab. Gleichzeitig machten sie aber deutlich, dass sie nach der Neuwahl keine Alternative zu einem Bündnis von CDU und SPD sehen.

Tarifkonflikt: Krankenhäuser fordern 500 Millionen Euro

Berlin (dpa) - Zur Finanzierung der Tarifeinigung für die Klinikärzte fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft von der Politik eine sofortige Finanzhilfe in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Das sagte ihr Präsident Alfred Dänzer der „Frankfurter Rundschau“. Der bevorstehende Tarifabschluss gefährde 10 000 bis 20 000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern. Sollte die Politik nicht helfen, den Abschluss zu finanzieren, würden Einschnitte vor allem bei den Pflegern erfolgen, warnte Dänzer. Die Eckpunkte sehen die 2,9 Prozent mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 440 Euro vor.

Weitere EU-Partner wollen Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs

Meseberg (dpa) - In der EU wächst die Zustimmung für zusätzliche Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa. Neben Deutschland und Frankreich wollen sich auch Portugal, Schweden und Österreich auf dem EU-Sondergipfel Ende Januar für ein entsprechendes Maßnahmepaket einsetzen. Das teilte Regierungsprecher Steffen Seibert am späten Abend nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs von Portugal, Schweden und Österreich mit.

Sechs Soldaten bei Hubschrauberabsturz in Afghanistan getötet

Kabul (dpa) - Beim Absturz eines Hubschraubers in der südafghanischen Provinz Helmand sind sechs Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf getötet worden. Wie der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen Isaf-Sprecher berichtete, gab es zur Zeit des Absturzes keine Feindaktivitäten in dem Gebiet. Zur Nationalität der Soldaten wurden keine Angaben gemacht. Der Absturz habe sich gegen Mitternacht ereignet. Die Ursache werde untersucht.

Zeitung: Bayern größter Zahler im Finanzausgleich

Berlin (dpa) - Bayern ist nach einem Zeitungsbericht im vergangenen größter Nettozahler des Länderfinanzausgleichs geblieben. Der Freistaat trug allein die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe bei - 3,66 Milliarden Euro, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums berichtet. Es folgten demnach Hessen mit 1,8 Milliarden Euro, Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden sowie Hamburg mit 62 Millionen. Die übrigen zwölf Länder waren Nettoempfänger. Größter Nutznießer des Systems war Berlin, das den Angaben zufolge mehr als 3 Milliarden Euro erhielt.