dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wulff-Affäre: Neue Vorwürfe gegen die Landesregierung
Hannover (dpa) - Die niedersächsische Landesregierung sieht sich in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“ sagte der Staatskanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Wulff dem Landtag 2010 nicht die Wahrheit, als er eine Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs durch das Land bestritt. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Besuchern des Festes vom Veranstalter Manfred Schmidt geschenkt worden seien, so die „HAZ“.
CSU droht wieder mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Augsburg (dpa) - Die CSU hat erneut mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht.„Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, werde Bayern eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich einreichen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzfinanzministeriums zahlte Bayern im vergangenen Jahr 3,66 der insgesamt 7,3 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein. Allein Berlin erhielt davon mehr als 3 Milliarden Euro.
Bericht: SPD-Linke wirbt für Rot-Rot-Grün im Bund
Berlin (dpa) Die SPD-Linke will einem Zeitungsbericht zufolge konkrete Perspektiven für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 eröffnen. Eine mögliche Zusammenarbeit soll laut „Frankfurter Rundschau“ zentrales Thema der Jahrestagung sein, zu der sich der linke SPD-Flügel im Juni in Frankfurt trifft. Das Blatt zitiert aus dem Programmentwurf, der von der Sprecherin der Demokratischen Linken, Hilde Mattheis, erstellt wurde. In der SPD-Spitze stießen die Pläne auf aber Unverständnis, meldete das Blatt.
Sieben Tote bei Anschlägen in Nigeria - Journalist erschossen
Abuja (dpa) - In der nordnigerianischen Stadt Kano sind bei Bombenanschlägen mindestens sieben Menschen getötet und zahlreiche andere verletzt worden. Dies berichtete das nigerianische Fernsehen. Die koordinierte Serie von Anschlägen auf das Polizeihauptquartier sowie drei weitere Polizeistationen habe „Panik und Chaos“ ausgelöst, sagte der Leiter des örtlichen Katastrophenschutzes, Abu Gabriel. Die Behörden verhängten eine 24-stündige Ausgangssperre über die Millionenstadt. Die radikalislamische Sekte Boko Haram bekannte sich zu den Anschläge. Auch ein Journalist wurde später erschossen.
Westerwelle: Harte Sanktionen gegen Iran unausweichlich
Washington (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Entschlossenheit der EU bekräftigt, den Iran im Atomstreit mit neuen Sanktionen weiter unter Druck zu setzen. Man habe keine andere Wahl, als harte neue Sanktionen zu beschließen, die die Finanzquellen des Nuklearprogramms treffen, sagte er nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Clinton sagte, dass die USA von der EU zusätzliche Sanktionen erwarten würden. Beide Außenminister betonten aber, dass die Tür für Verhandlungen offen bleibe. Die EU will an diesem Montag ein Ölembargo verhängen.
Beratung über Netzsperren-Gesetze im US-Kongress verzögert
Washington (dpa) - Die Gegner einer härteren Internet-Regulierung in den USA sind nach ihrem Protesttag weiter obenauf: Beide Kammern des US-Kongresses verschoben geplante Vorabstimmungen über ihre jeweiligen Gesetzentwürfe, die im Kampf gegen Raubkopien auch Netzsperren vorsehen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin. In Brüssel kritisierte die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die geplanten US-Gesetze.
