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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Bundestag will Neonazi-Untersuchungsausschuss beschließen

Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie beschließen. Alle Fraktionen wollen das Gremium mittragen. Der Ausschuss soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten. Zudem beschäftigt sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde mit der Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Bundesverfassungsschutz. Dass 27 Linke-Abgeordnete beobachtet werden, sorgte in den vergangenen Tagen für viel Wirbel.

Aus Revolutionsfeier in Kairo wird wütender Protest

Kairo (dpa) - Aus einer friedlichen Kundgebung zum ersten Jahrestag des Umsturzes in Ägypten ist am Abend eine Protestaktion wütender Bürger geworden. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo und vor dem Gebäude des staatlichen Rundfunks protestierten bis spät in die Nacht Demonstranten gegen den herrschenden Militärrat. Aktivisten berichteten über sexuelle Übergriffe auf Frauen im Gedränge der Demonstrationen. Tagsüber hatten Hunderttausende von Menschen in Kairo, Alexandria, Suez und anderen Städten an die Ereignisse vor einem Jahr erinnert, bei denen über 800 Menschen getötet wurden.

Zeitung: Kinderarmut in Deutschland geht zurück

Berlin (dpa) - In Deutschland müssen nach einem Zeitungsbericht immer weniger Kinder von Hartz IV leben. In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sank die Zahl der unter 15-Jährigen, die die staatliche Grundsicherung erhielten, von 1,9 Millionen um etwa 257 000 auf knapp 1,64 Millionen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertete das als Erfolg. Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen sei, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren.

Piratin Marina Weisband tritt nicht mehr für Parteiamt an

Berlin (dpa) - Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt. Sie habe diese Entscheidung zum einen aus gesundheitlichen Gründen getroffen. Zum anderen wolle sie jetzt vorrangig ihr Studium abschließen, sagte die 24-Jährige der dpa. Sie habe diese Entscheidung bereits jetzt zusammen mit den anderen Mitgliedern des Bundesvorstands bekanntgeben wollen, sagte die Psychologiestudentin.

Geithner heizt Spekulation über Ausstieg aus US-Regierung an

Washington (dpa) - US-Finanzminister Timothy Geithner hat Spekulationen über seinen Ausstieg aus der Regierung nach der Wahl im Herbst neue Nahrung gegeben. Er erwarte nicht, von Präsident Barack Obama um eine zweite Amtszeit gebeten zu werden, sagte Geithner dem US-Sender Bloomberg TV. Obama werde seiner Meinung nach zwar die Präsidentenwahl im November gewinnen und im Amt bleiben, aber mit einem anderen Finanzminister regieren. Bereits im Sommer war spekuliert worden, dass Geithner das Handtuch wirft. Er wolle nicht zwischen dem Wohnort der Familie in New York und Washington pendeln.

Moskau erlaubt Regierungskritikern Demonstrationszug

Moskau (dpa) - Vor ihrer geplanten Massenkundgebung am 4. Februar im Zentrum von Moskau können Regierungsgegner wie gefordert durch die russische Hauptstadt marschieren. Die Stadtverwaltung habe einer der vorgeschlagenen Routen zugestimmt, sagte Sergej Parchomenko vom Organisationskomitee in der Nacht der Agentur Interfax. Die Opposition wollte der Einigung bei einem heutigen Treffen zustimmen. Die Kundgebung sei auf 50 000 Teilnehmer beschränkt, hieß es. Zu der Demonstration einen Monat vor der Präsidentenwahl werden wieder Zehntausende erwartet. Die Regierungsgegner fordern faire Wahlen.