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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bundestag beschließt Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan beschlossen: Ab 1. Februar dürfen nur noch maximal 4900 statt bisher 5350 Soldaten am Hindukusch stationiert sein. Bis Januar 2013 soll die Truppenstärke um weitere 500 Soldaten reduziert werden. Das Parlament stimmte dem neuen Mandat mit großer Mehrheit zu.

Bundestag beschließt Neonazi-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Alle Fraktionen stimmten dem gemeinsam ausgehandelten Antrag zu. Die Vorgänge müssten rückhaltlos aufgeklärt werden, um Konsequenzen für Polizei und Verfassungsschutz zu ziehen, hieß es. Der Ausschuss kommt an diesem Freitag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Er soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Gruppe jahrelang in Deutschland rauben und morden konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten.

Friedrich verteidigt Beobachtung von Linke-Abgeordneten

Berlin (dpa) - In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. Dagegen warf die Linke der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu missbrauchen. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, das Parlament müsse die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt.

Umstrittene Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 können beginnen

Stuttgart (dpa) - Die Bahn kann mit den umstrittenen Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 beginnen. Das Eisenbahn-Bundesamt gab grünes Licht dafür. Die naturschutzfachlichen Probleme seien untersucht und bewältigt. Das Bundesamt hatte der Bahn auferlegt, Auflagen zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen im Stuttgarter Schlossgarten zu erfüllen. Nun können mehr als 170 Bäume gefällt oder versetzt werden, um Platz zu schaffen für den Trog des geplanten Tiefbahnhofs.

Boom am Arbeitsmarkt lindert Hartz-IV-Kinderarmut

Berlin (dpa) - In Deutschland kommen immer mehr Kinder ohne Hartz IV aus. Zwischen September 2006 und September 2011 sank die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen waren, um etwa 257 000 auf knapp 1,64 Millionen - ein Rückgang um 13,5 Prozent. Im selben Zeitraum nahm die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher noch etwas stärker ab: Um knapp 16 Prozent auf knapp 4,52 Millionen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich über die Entwicklung erfreut. Das sei ein Ergebnis der Reformen am Arbeitsmarkt.

Weg zu Neuwahlen an der Saar frei

Saarbrücken (dpa) - Im Saarland wird am 25. März ein neuer Landtag gewählt. Knapp drei Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen beschloss der Landtag in Saarbrücken, sich aufzulösen. Damit machte er den Weg zu Neuwahlen frei. Der Urnengang an der Saar ist die erste von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr. Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Bei der Wahl im Saarland wird es nach einer Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD kommen.