dpa-Nachrichtenüberblick Politik
In Koalition wächst Druck auf Wulff - Erklärung am Freitag?
Berlin (dpa) - Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wird in der schwarz-gelben Koalition ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte gestern beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermitteln zu können. Nach dpa-Informationen erwarten Koalitionsabgeordnete schon für heute eine Erklärung Wulffs. Auch in der Führung der FDP wird mit einem baldigen Rücktritt gerechnet.
Ban begrüßt Verurteilung Syriens von UN-Vollversammlung
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Verurteilung der Gewalt des syrischen Regimes durch die UN-Vollversammlung begrüßt. Wie ein Sprecher Bans erklärte, forderte der UN-Generalsekretär Damaskus auf, umgehend alle Angriffe zu stoppen. Alle Seiten in Syrien müssten sofort auf jegliche Gewaltanwendung verzichten. In der UN-Vollversammlung in New York stimmten 137 der vertretenen 166 Staaten für eine Resolution, die ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen fordert. Konkrete Folgen hat das aber nicht, die Entschließung ist nur ein Appell.
US-Geheimdienst: Al Kaida unterwandert syrische Opposition
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst warnt vor einer Unterwanderung syrischer Oppositionsgruppen durch Kämpfer des Terrornetzwerkes Al Kaida. Geheimdienstchef James Clapper sprach bei einer Anhörung im US-Kongress von einem weiteren „beunruhigenden Phänomen“, das man seit neuestem beobachte. Die syrischen Widerstandsgruppen seien sich häufig gar nicht bewusst, dass sie von Al Kaida infiltriert würden, sagte Clapper. Syrische Oppositionsgruppen kämpfen seit Monaten gegen das Regime in Damaskus. Tausend Menschen kamen dabei ums Leben.
US-Armee: Zwei Brigaden aus Grafenwöhr und Baumholder ziehen ab
Heidelberg (dpa) - Jetzt ist es amtlich: Die USA ziehen zwei schwere Infanteriebrigaden aus Deutschland ab. Bereits zum nächsten Oktober wird die 170. Kampfbrigade in Baumholder außer Dienst gestellt. Ein Jahr später wird die 172. Brigade mit Teileinheiten in Grafenwöhr und Schweinfurt abgezogen. Weitere Truppenreduzierungen sollen folgen, teilte die US-Armee in Heidelberg mit. Im Verlauf der nächsten Jahre sei eine weitere Reduzierung um etwa 2500 Soldaten bei anderen Einheiten in Deutschland geplant.
Lebenslange Haft für „Unterhosenbomber“ in den USA
Washington (dpa) - Der sogenannte Unterhosenbomber, der Weihnachten 2009 ein Passagierflugzeug über der amerikanischen Stadt Detroit in die Luft sprengen wollte, muss lebenslang hinter Gitter. Dies entschied das Gericht in Detroit, nachdem sich der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab zuvor für schuldig bekannt hatte. Abdulmutallab hatte am Weihnachtstag 2009 auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit kurz vor der Landung Sprengsstoff gezündet, den er in seiner Unterhose ins Flugzeug geschmuggelt hatte. Es entstand ein Feuer. Mutige Passagiere überwältigten den Nigerianer und verhinderten eine Katastrophe.
Karsai, Zardari und Ahmadinedschad zu Gipfel in Islamabad
Islamabad (dpa) - Die Präsidenten Afghanistans, Pakistans und Irans kommen heute zu einem Gipfel in Islamabad zusammen. Bei den Gesprächen zwischen Hamid Karsai, Asif Ali Zardari und Mahmud Ahmadinedschad wird es auch um die Lage in Afghanistan gehen. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ hatte Karsai bestätigt, dass die USA und Afghanistan Geheimverhandlungen mit den Taliban begonnen haben. Große Fortschritte wurden bei dem Gipfel der Nachbarstaaten in Islamabad nicht erwartet.
