dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Athen beschließt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich
Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat in der Nacht erwartungsgemäß weitere harte Sparmaßnahmen gebilligt. 213 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament stimmten für weitere Kürzungen, diesmal im Gesundheitsbereich. Damit wurde der letzte Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen verabschiedet, mit denen mehr als 3,2 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Diese Maßnahmen sind Voraussetzung für das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen wollen die Fahrer der öffentlichen Verkehrsmittel in Athen morgen für 24 Stunden streiken.
Friedrich: Lohnforderung von 6,5 Prozent jenseits der Realität
Berlin (dpa) - Kurz vor Beginn der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber die Gewerkschaftsforderungen abermals als zu hoch zurückgewiesen. Die 6,5 Prozent, die Verdi verlangt, seien jenseits jeder Realität, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Blick auf die erste Verhandlungsrunde heute in Potsdam. Verhandelt wird für rund zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen. Es sind zunächst insgesamt drei Runden bis Ende März geplant. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro.
Ban schickt Vorgänger Annan nach Syrien - „Lage immer verzweifelter“
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schickt seinen Vorgänger Kofi Annan nach Syrien, um „die derzeit größte Krise der Weltgemeinschaft“ zu bewältigen. Die Situation in dem arabischen Land werde immer verzweifelter, sagte Ban in New York nach einem Treffen mit Annan. Der Ghanaer will als Sonderbeauftragter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga in Kürze Richtung Damaskus aufbrechen und „alles mir mögliche tun“, spricht aber selbst von einer „schwierigen Verpflichtung und harten Herausforderung“.
Krankenkassen mit höherem Milliardenüberschuss als erwartet
Berlin (dpa) - Bei großen gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich ein etwas höherer Milliardenüberschuss ab als bisher angenommen. So verzeichneten die Barmer GEK, die Techniker Krankenkasse, die DAK und die anderen Ersatzkassen gemeinsam einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro, wie die dpa aus Kassenkreisen erfuhr. Die AOK komme auf einen Überschuss von voraussichtlich zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden, hieß es aus anderer Quelle. Offiziell waren zuletzt geringere Überschüsse erwartet worden.
Nordkorea zu Eingeständnissen im Atomstreit bereit
Washington (dpa) - Nordkorea hat im Streit um sein Atomprogramm in wichtigen Punkten eingelenkt. Im Gegenzug für umfassende Nahrungsmittelhilfen der USA will das Land sein Programm zur Urananreicherung sowie Atomtests aussetzen. Außerdem wolle Nordkorea vorerst keine Langstreckenraketen mehr testen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Die Führung in Pjöngjang bestätigte in einer eigenen Erklärung die Angaben. US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete sie als „moderaten Schritt in die richtige Richtung.“
Ägypten hebt angeblich Reiseverbot für Stiftungsmitarbeiter auf
Kairo (dpa) - Die ägyptische Justiz hat nach offiziell unbestätigten Berichten das Reiseverbot für die Mitarbeiter ausländischer Stiftungen aufgehoben. Offiziell wurde dies bis zum Abend nicht bestätigt. Vor allem blieb unklar, ob von dieser Entscheidung auch die beiden Deutschen oder möglicherweise nur die angeklagten sieben US-Bürger betroffen sind. Zwei Mitarbeitern der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und 41 Mitarbeitern anderer Nichtregierungsorganisationen wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten bestimmte Parteien mit Geld unterstützt. Dies streiten sie ab.
