dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnt
Berlin (dpa) - Die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes steht heute an Arbeitgeber und Gewerkschaften kommen dazu in Potsdam zusammen. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes hatten seit Anfang vergangener Woche zu Warnstreiks in Verwaltungen, Kitas, im Nahverkehr und an Flughäfen aufgerufen. An den Aktionen beteiligten sich laut Gewerkschaften rund 215 000 Beschäftigte. Gestern fielen zahlreiche Flüge aus: Allein in Frankfurt am Main, dem größten deutschen Airport und wichtigsten Drehkreuz, wurden rund 550 Flüge gestrichen.
OECD will Billionen-Euro-Schutzwall
Brüssel (dpa) - Deutschland ist bereit zu einer Aufstockung der Euro-Hilfen auf 700 Milliarden Euro. Union und FDP tragen den Vorschlag mit. Für die OECD reicht das Geld immer noch nicht. Auch nach Zugeständnissen Deutschlands dringt die internationale Wirtschaftsorganisation auf noch höhere Schutzmauern um die Euro-Zone. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sprach sich dafür aus, die Euro-Rettungsschirme für klamme Staaten auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken. Am Freitag treffen sich die Euro-Finanzminister in Kopenhagen.
„Süddeutsche“: Millionen Frauen mit Minijob droht Altersarmut
München (dpa) - Millionen erwerbstätige Frauen sind laut einem Bericht von Altersarmut bedroht. Gefährdet seien vor allem diejenigen mit einem jahrelangen Minijob: Ihre Rente werde nach heutigen Werten unter 200 Euro liegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sie beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Laut Berechnung des Bundesarbeitsministeriums erwirbt ein Minijobber, der ein Jahr lang tätig ist, eine monatliche Rente von 3,11 Euro. Nach 45 Versicherungsjahren betrage der Anspruch auf Altersgeld auf Grundlage der heutigen Werte 139,95 Euro.
Syrische Opposition legt Fahrplan für die Zeit nach Assad vor
Istanbul (dpa) - Die notorisch zersplitterte syrische Opposition hat sich zum Abschluss einer Konferenz in Istanbul auf einen Minimalkonsens für die Zeit nach Assad geeinigt. Sie betont darin ihre Unterstützung für die Deserteure der Freien Syrischen Armee und forderte die Einrichtung einer militärisch gesicherten Schutzzone. In einer Vereinbarung, die aber nicht von allen Gruppen akzeptiert wurde, kündigen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad an, dass sie nach dem Sturz des Regimes eine Übergangsregierung bilden wollen, die Wahlen vorbereiten soll. Die syrische Regierung hat inzwischen den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert.
Papst Benedikt bei Raúl Castro
Havanna (dpa) - Papst Benedikt XVI. ist in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit Kubas Präsident Raúl Castro zusammengetroffen. Zu Beginn des als Höflichkeitsbesuch bezeichneten Treffens stellte der Papst Castro die Bischöfe der katholischen Kirche Kubas vor. Über den Inhalt des Treffens wurden keine Informationen gegeben. Im Anschluss wollte der Papst mit den Bischöfen konferieren. Höhe- und Schlusspunkt des päpstlichen Besuches in Kuba ist heute eine Messe des Papstes auf dem Platz der Revolution.
Beobachter: US-Richter sehen Obamas Gesundheitsreform kritisch
Washington (dpa) - Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama steht auf der Kippe. Bei einer entscheidenden Anhörung des Supreme Court in Washington habe sich die Mehrheit der Richter eher kritisch über das Gesetz geäußert, berichteten Beobachter. Mit ihrem Urteil könnten sie das wichtigste Projekt von Obamas bisheriger Amtszeit kippen. Für Obama wäre das ein Schlag mitten im Kampf um seine Wiederwahl. Das Gericht will kären, ob die US-Verfassung dem Kongress und der Regierung das Recht gibt, Bürger unter Androhung eines Bußgeldes zum Abschluss einer Krankenversicherung zu zwingen.
