dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrisches Regime kündigt Einstellung aller Kämpfe an
Genf (dpa) - Die syrische Regierung hat die Einstellung aller Kampfhandlungen ihrer Truppen ab morgen früh angekündigt. Sie behalte sich aber das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen „angemessen zu reagieren“, heißt es in einem Schreiben des syrischen Außenministeriums an den Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Annan erklärte, er werde weiterhin mit Regierung und Opposition zusammenarbeiten, um die Verwirklichung seines Sechs-Punkte-Friedensplans für Syrien zu erreichen. Darin wird auch ein „von den UN beobachteter Waffenstillstand“ als Ziel gesetzt.
Linke-Chefin Lötzsch tritt überraschend zurück - Kommt Lafontaine?
Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch wird der Ruf nach einem Comeback von Oskar Lafontaine immer lauter. Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai werden aber auch Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht als neues Führungsduo gehandelt. Die Entscheidung soll wie geplant auf dem Bundesparteitag Anfang Juni in Göttingen fallen. Bis dahin führt Co-Parteichef Klaus Ernst die Linke alleine.
Studie: Atomausstieg kostet bis zu 44 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Der Atomausstieg könnte die Energiekonzerne nach Ansicht von Experten bis zu 44 Milliarden Euro kosten. Um gegen die mögliche Pleite eines Kernkraftwerks-Betreibers gewappnet zu sein, sollte ein öffentlich-rechtlicher Atom-Fonds eingerichtet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag von Greenpeace. Das Bundesumweltministerium erklärte sich bereit, die Idee zu prüfen. Die Konzerne wiesen den Vorschlag dagegen zurück und versicherten, sie würden bei Rückbau und Endlagerung ihren Verpflichtungen nachkommen.
Mehr Sanktionen bei Hartz IV - vor allem Termine versäumt
Nürnberg (dpa) - Die Arbeitsagenturen haben 2011 deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt und ihnen wegen Verfehlungen die Leistungen gekürzt. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II um etwa zehn Prozent gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Er bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Zugleich machte er aber deutlich: „Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an.“ Überwiegend hätten Arbeitslose Termine versäumt.
Scharfe Kritik an Koran-Verteilung durch Salafisten
Berlin (dpa) - Die Politik hat die geplante Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren durch radikale Salafisten scharf kritisiert. Wo immer dies möglich sei, müsse diese aggressive Aktion gestoppt werden, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“. Auch Politiker von Grünen und SPD wandten sich gegen die Aktion. Radikalislamistische Salafisten hatten erklärt, in Fußgängerzonen von Großstädten und im Internet kostenlos 25 Millionen Koran-Exemplare an Nichtmuslime abgeben zu wollen. Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet die Vorgänge.
Iran kündigt neue Vorschläge für Atomgespräche an
Teheran (dpa) - Der Iran will bei den Atomgesprächen an diesem Wochenende in Istanbul neue Vorschläge präsentieren. „Wir haben neue Initiativen und hoffen auf eine konstruktive Haltung der anderen Seite“, sagte Irans Chefunterhändler im Atomstreit, Said Dschalili, im Staatsfernsehen. Details ließ er allerdings offen. Die dritte Runde internationaler Atomgespräche beginnt am Samstag. Daran nehmen der Iran sowie die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - sowie Deutschland teil.
