dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ehemaliger Naziverbrecher John Demjanjuk ist tot
Rosenheim (dpa) - Der als Naziverbrecher verurteilte John Demjanjuk istz im Alter von 91 Jahren gestorben. Das bestätigte die Polizei in Rosenheim. Demjanjuk starb in einem Seniorenheim in Bad Feilnbach. Er war 2011 wegen Beihilfe zum Mord an fast 30 000 Juden im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil war aber noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hatte wegen der Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung und mit Blick auf das hohe Alter Demjanjuks den Haftbefehl aufgehoben.
Gauck vor Präsidentenwahl mit großem Vertrauensvorschuss
Berlin (dpa) - Joachim Gauck geht mit großem Vertrauensvorschuss der Bürger in die morgige Wahl zum Bundespräsidenten. 80 Prozent der Deutschen halten ihn für glaubwürdig, ergab eine Umfrage für die ARD. Gut ein Drittel der Befragten weiß allerdings noch nicht, wofür der 72-Jährige steht. Die Wahl des von Union, FDP, SPD und Grünen unterstützten Kandidaten in der Bundesversammlung in Berlin gilt als sicher. Für die Linke kandidiert die Nazijägerin Beate Klarsfeld. Die Bundesversammlung tritt am Mittag im Reichstag zusammen.
Röttgen lässt Zukunftsfrage weiter offen
Düsseldorf (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen will sich als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Zukunft in NRW verpflichten lassen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, er trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden, sondern kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles Weitere werden man nach der Wahl gemeinsam entscheiden. Umgekehrt sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der „Bild“-Zeitung, dass sie in NRW bleiben wolle und nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehe.
Rund 30 Tote bei Bombenanschlägen in Damaskus
Kairo (dpa) - Dreifachanschlag in Damaskus: Bei zwei Selbstmordattacken in der syrischen Hauptstadt sind nach Angaben von Staatsmedien mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. 140 Menschen wurden bei der Explosion von zwei Autobomben verletzt. Bei einem dritten Anschlag wurden vier Menschen getötet, unter ihnen ein führender Militär. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Gewalt in Syrien auf beiden Seiten des Konflikts als unverhältnismäßig. Er forderte beide Seiten zum Dialog auf.
Mehr als 20 000 Menschen demonstrieren in Bochum gegen Erdogan
Bochum (dpa) - Mehr als 20 000 Menschen haben in Bochum gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Sie wandten sich dagegen, dass Erdogan mit dem „Steiger Award“ - einer Auszeichnung für Menschlichkeit und Toleranz - geehrt werden soll. Erdogan hatte seine Teilnahme an der für den Abend geplanten Verleihung wegen des Absturzes eines türkischen Militärhubschraubers in Afghanistan abgesagt. Mehrere angemeldete Kundgebungen fanden aber trotzdem statt.
FDP macht weiter Front gegen Praxisgebühr
Berlin (dpa) - Die FDP lässt mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die Praxisgebühr in der Koalition nicht locker. Angesichts zweistelliger Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sei es nur fair, die Versicherten daran teilhaben zu lassen, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Hamburger Morgenpost“. Mit Blick auf Widerstand der Union schlug er vor, die Praxisgebühr zumindest für zwei bis drei Jahre auszusetzen. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr favorisiert weiter ein Ende der Gebühr.
