dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Trauer um die vier Toten von Toulouse
Paris (dpa) - Frankreich trauert um die vier Toten des Anschlags auf eine jüdische Schule in Toulouse. Am Abend nahmen mehr als 1000 Menschen an einer Feier in einer Pariser Synagoge teil - darunter Staatspräsident Nicolas Sarkozy, sein sozialistischer Herausforderer bei den Präsidentenwahlen François Hollande sowie mehrere Minister. Ein Unbekannter hatte einen Lehrer und drei Kinder erschossen. Mit derselben Waffe waren vor wenigen Tagen drei Soldaten getötet worden. In Frankreichs Schulen ist am Vormittag eine Schweigeminute geplant.
Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst geht weiter
München (dpa) - Hessen, Bayern und Baden-Württemberg - In diesen Bundesländern hat Verdi für heute zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass zehntausende Arbeitnehmer an den Aktionen teilnehmen werden. In Hessen soll der öffentliche Nahverkehr in mehreren Städten stillstehen. In Bayern sind Warnstreiks unter anderem in Kindergärten und bei der Müllabfuhr geplant. In Baden-Württemberg müssen die Menschen in Heilbronn und Umgebung mit Aktionen rechnen. Die Tarifgespräche gehen Mitte kommender Woche weiter.
Zeitung: Rentner sollen deutlich mehr hinzuverdienen dürfen
Berlin (dpa) - Rentner sollen künftig deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen dürfen als bisher. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen habe ihre Pläne für die Kombirente nachgebessert, heißt es. Statt monatlich maximal 400 Euro Hinzuverdienst soll sich die Obergrenze demnach künftig am höchsten Gehalt der letzten 15 Berufsjahre orientieren. Die Neuregelung soll laut „SZ“ von 2013 an gelten.
Präsidenten-Premiere - Gauck bei Thomaner-Festakt in Leipzig
Leipzig (dpa) - Für seinen ersten offiziellen Termin außerhalb Berlins kommt der neue Bundespräsident Joachim Gauck heute nach Leipzig. Er nimmt an einem Festakt zum 800-jährigen Bestehen des Thomanerchors teil. Gauck war am Sonntag zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Am Freitag wird er vereidigt. Der Thomanerchor wurde 1212 gegründet und ist damit einer der ältesten der Welt.
Röttgen will sich weiterhin nicht festlegen
Berlin (dpa) - In der CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich klar zu einer Oppositionsrolle im Fall einer Niederlage bei der NRW-Wahl zu bekennen. Zwar hat Röttgen einen Wechsel auf die Oppositionsbank in Düsseldorf nicht ausgeschlossen. Es sei nach den Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs aber nicht das, worum gekämpft wird, sagte Röttgen der „Bild“-Zeitung. Die Diskussion um seinen Einsatz als CDU-Spitzenkandidat dürfte er damit nicht beenden.
Westen startet neuen Syrien-Vorstoß
New York (dpa) - Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien hat der Westen bei den Vereinten Nationen einen neuen Vorstoß gestartet. Trotz der Blockade Russlands und Chinas brachten mehrere Staaten unter Federführung Frankreichs den Entwurf einer Stellungnahme in den Sicherheitsrat ein, darunter auch Deutschland. Auch die Russen bereiten ein Papier vor. Über das französische Papier könnte heute abgestimmt werden. Diplomaten zufolge geht es darum, Unterstützung für die Mission des Syrien-Beauftragten Kofi Annan zu signalisieren.
