dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tarifrunde für öffentlichen Dienst fortgesetzt
Berlin (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben in Potsdam ihre Tarifverhandlungen fortgesetzt. Beide Seiten zeigten zum Auftakt der zunächst für zwei Tage angesetzten Gespräche Einigungswillen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte: Ziel sei es, für die Bürger erneute Streiks zu vermeiden. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er sehe auf beiden Seiten noch Verhandlungsspielraum. Zuvor waren zwei Tarifrunden für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund ohne Ergebnis geblieben.
500 000 Demenzkranke bekommen mehr Geld
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat mehr Hilfen für 500 000 Demenzkranke und weitere Verbesserungen in Details beschlossen. Gesundheitsminister Daniel Bahr nannte die Pflegereform einen Meilenstein. Die Reform sei aber nur ein Vorgriff auf eine geplante größere Reform. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Die Opposition warf Bahr Drückebergerei vor, warnte vor einer Pflegekatastrophe und stellte umfassendere Hilfen in Aussicht.
Millionen Minijobberinnen droht Altersarmut
Berlin (dpa) - Millionen Minijobberinnen in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Gefährdet sind sie vor allem dann, wenn sie jahrzehntelang nur einen 400-Euro-Minijob ohne soziale Absicherung haben. Ihre Rente wird nach heutigen Werten dann monatlich deutlich unter 200 Euro liegen, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Familienministerin Kristina Schröder kritisierte, dass immer mehr Frauen in Minijobs landen. Für viele junge Mütter, die reguläre Arbeit suchen, werde der Minijob zur Sackgasse, sagte Schröder.
Bundesregierung senkt Hürden für hoch qualifizierte Ausländer
Berlin (dpa) - Angesichts des Fachkräftemangels sollen hoch qualifizierte Ausländer aus Nicht-EU-Ländern einfacher in Deutschland eine Stelle antreten können. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich darauf, dass künftig zuziehen darf, wer im neuen Job mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Der Aufenthalt ist dann aber zunächst befristet. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro, ab der es aber sofort eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gab. Für Berufe mit vielen offenen Stellen - dazu zählen vor allem Ingenieurberufe - soll die Verdienstschwelle bei rund 34 900 Euro liegen.
Papst fordert in Havanna Religionsfreiheit
Havanna (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat bei einer Messe in Havanna volle Religionsfreiheit und die Anerkennung der katholischen Kirche in Kuba verlangt. Erste Schritte seien von Kubas Führung schon getan worden, sagte Benedikt in seiner Predigt vor Hunderttausenden Gläubigen auf dem historischen Platz der Revolution. An dem Gottesdienst in Havanna nahm auch Kubas Präsident Raúl Castro teil. Benedikt sollte vor dem Abflug am Abend noch den schwerkranken früheren Präsidenten Fidel Castro besuchen, hatte dieser in der Nacht zuvor mitgeteilt.
EU will Internet-Kriminalität mit eigenem Zentrum bekämpfen
Brüssel (dpa) - Mit einem gemeinsamen Zentrum gegen Online-Kriminalität will die Europäische Union ihre Jagd auf Hacker und Internet-Betrüger ausweiten. Insgesamt 55 Ermittler von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und der Polizeibehörde Europol sollen darin zusammenarbeiten, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Im Januar 2013 soll die neue Einheit mit zunächst 30 Mitarbeitern starten. Sie soll Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag angeschlossen werden. Eine Million Menschen würden täglich Opfer von Internet-Kriminalität, sagte Malmström.
