dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Harte Fronten im öffentlichen Dienst
Potsdam (dpa) - In der entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst sind die Fronten weiter verhärtet. Die Gewerkschaften drohten den Arbeitgebern mit unbefristeten Streiks. Ein Lösungshorizont für den Tarifkonflikt sei noch nicht in Sicht, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Im Fall eines Scheiterns der Gehaltstarifverhandlungen für die Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund gilt es als wahrscheinlich, dass die Arbeitgeber die Schlichtung anrufen. Während dieser Zeit gilt Friedenspflicht - Streiks sind dann nicht möglich.
Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung
Berlin (dpa) - Trotz massiver Kritik der Opposition hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine deutliche Kürzung der Solarförderung ab April beschlossen. Gemäß der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes soll es je nach Größe der Anlage Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent geben. Damit will die Regierung die Kosten bei der Energiewende im Rahmen halten, da die Förderung von den Verbrauchern über den Strompreis bezahlt wird. Pro Durchschnittshaushalt fallen für die Solarförderung derzeit rund 70 Euro pro Jahr an.
Bundestag billigt Steuersenkung - Ländervotum aber weiter offen
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die von der Koalition geplante Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro gebilligt. Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen den Gesetzentwurf allerdings im Bundesrat stoppen. Die Koalition will die „kalte Progression“ mildern. Die entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommensteuer muss er aber mehr an den Fiskus zahlen. Die Opposition hält die Pläne für sozial unausgewogen und für unfinanzierbar.
Gipfel der Appelle - Arabische Liga ruft zum Dialog in Syrien auf
Bagdad (dpa) - Die Arabische Liga hat sich bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach dem Arabischen Frühling gegen jede „ausländische Einmischung“ in den Syrienkonflikt gewandt. Auf eine gemeinsame Strategie in dem Konflikt konnten sich die Teilnehmer allerdings nicht einigen. Sie beließen es bei Appellen an das syrische Regime und die Opposition zum Dialog. Die Organisation rief die syrische Regierung auf, den Friedensplan von Kofi Annan umzusetzen. Dieser sieht unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine von den UN überwachte Waffenruhe vor.
Neuer Ärger: Adenauer-Stiftung muss Abu Dhabi verlassen
Berlin (dpa) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat nach der Ausweisung von zwei Mitarbeitern in Ägypten neuen Ärger in der arabischen Welt: Auf Anweisung des Außenministeriums von Abu Dhabi musste die CDU-nahe Stiftung auch ihre Vertretung in den Vereinigten Arabischen Emiraten schließen. Kanzlerin Angela Merkel äußerte ihr Bedauern. Die Bundesregierung will auf eine baldige Wiedereröffnung hinwirken. Die Adenauer-Stiftung war die einzige von Deutschlands großen politischen Stiftungen, die eine eigene Niederlassung in den Golf-Emiraten hatte.
NPD-Verbotsverfahren: Länder wollen am 6. Dezember Entscheidung
Berlin (dpa) - Die Regierungschefs der Länder wollen möglichst am 6. Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Berlin. Die Innenminister sollen den Regierungschefs bis zum 15. November über das Ergebnis der Beweissammlung berichten. Carstensen sagte, das Thema NPD-Verbot werden in den kommenden Wochen sehr genau geprüft. Ein erneutes Scheitern eines Verfahrens dürfe nicht riskiert werden.
