dpa-Nachrichtenüberblick Politik
6,3 Prozent mehr Geld für öffentlichen Dienst
Potsdam (dpa) - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist zu Ende. Die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten über die nächsten zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich am Morgen in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag. Damit ist der angedrohte unbefristete Streik vom Tisch. Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent steigen. Weitere Erhöhungen von je 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013.
Schäuble: Steuerabkommen mit Schweiz nicht gefährdet
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz durch die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder nicht belastet. Mit dem Abkommen habe das nichts zu tun, sagte Schäuble in Kopenhagen. Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in beiden Ländern seien unabhängig. Die Schweizer Justiz hatte gegen drei Steuerfahnder aus NRW Haftbefehl erlassen, weil sie am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen der Schweizer Justiz scharf.
Kraft führt NRW-SPD in die Landtagswahl
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt ihre Partei in die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai. Bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf wurde die 50-Jährige mit 99,3 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. „Das Schlimme an dem Ergebnis ist, das man es nicht mehr toppen kann“, sagte Kraft unter dem Jubel ihrer Parteifreunde. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die bevorstehende NRW-Wahl als wichtiges Signal für den Bund.
CSU will Betreuungsgeld ohne Wenn und Aber: „Absprachen einhalten“
Berlin (dpa) - Das geplante Betreuungsgeld entzweit Union und Koalition. Nach der Ankündigung von 23 CDU-Abgeordneten, bei dem Vorhaben nicht mitziehen zu wollen, pocht die CSU auf die Einhaltung der Absprachen. Er erinnere daran, dass das Betreuungsgeld bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Koalitionsausschuss vor einigen Wochen bekräftigt worden sei, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich offen dafür, das Vorhaben fallen zu lassen.
Gerüchte um Putsch in Peking: China zensiert Internet noch strenger
Peking (dpa) - China hat dutzende Internetseiten nach Gerüchten über politische Unruhen sowie einen angeblichen Putsch gesperrt. Zudem wurden sechs Menschen festgenommen, wie staatliche Medien weiter meldeten. Zuvor war im Netz verbreitet worden, Militärfahrzeuge seien in die Hauptstadt Peking gerollt. Klare Anzeichen für eine ungewöhnliche Truppenbewegung in Peking lagen seit Beginn der Gerüchte in der vergangenen Woche aber nicht vor. Hintergrund der nun verschärften Internetzensur ist ein Richtungs- und Machtkampf hinter den Kulissen der Kommunistischen Partei.
Neue Gewalt in Syrien vor zweitem Treffen der Kontaktgruppe
Kairo (dpa) - Trotz aller internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien geht das Blutvergießen weiter. Vor dem zweiten Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens setzten Regierungstruppen nach Angaben von Oppositionellen ihre Angriffe auf die Protesthochburgen fort. Landesweit seien mindestens 25 Menschen getötet worden. Die Kontaktgruppe will morgen in Istanbul nach Angaben des türkischen Außenministeriums über einen Rückzug syrischer Streitkräfte aus den Städten sowie humanitäre Hilfe sprechen.
