dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Triumphaler Sieg für Suu Kyi bei Nachwahlen in Birma
Rangun (dpa) - Birmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei den Nachwahlen einen Sitz im Parlament gewonnen. Das gab ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie, bekannt. Die Partei beruft sich auf die öffentliche Stimmauszählung. Danach gewann Suu Kyi in 112 von 129 Wahllokalen in ihrem Wahlkreis Kawhmu. Eine offizielle Bekanntgabe der Wahlkommission wird erst in einigen Tagen erwartet. Vor der Parteizentrale in Rangun jubelten Hunderte NLD-Anhänger. Suu Kyi hatte jahrelang gegen die Militärherrschaft in ihrem Land gekämpft und stand mehr als 15 Jahre unter Hausarrest.
Syrischer Nationalrat als Dachgruppe der Opposition anerkannt
Istanbul (dpa) - Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens hat die andauernde Gewalt in dem Land scharf verurteilt. Zugleich erkannte die Gruppe den Syrischen Nationalrat als Dachorganisation der Opposition an. Der Rat sei „ein legitimer Vertreter aller Syrer“, erklärten Vertreter von 83 Staaten und Organisationen am Sonntag in Istanbul. Dagegen hatte der Nationalrat gehofft, als einziger Vertreter Syriens anerkannt zu werden und damit auf internationaler Bühne an die Stelle der Führung in Damaskus treten zu können.
Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder sorgen für Empörung
Düsseldorf (dpa) - Die Schweiz hat mit Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder breite Empörung in Deutschland ausgelöst. Die Zukunft des umstrittenen Steuerabkommens zwischen beiden Ländern ist nun mehr denn je fraglich. Die Deutsche Steuergewerkschaft bezeichnete die Haftbefehle als grotesk. Politiker von SPD und Grünen riefen die Bundesregierung zum Handeln auf. Hintergrund für die Haftbefehle ist der Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher im Jahr 2010. Die Schweizer Justiz wirft den Steuerfahndern aus NRW deshalb unter anderem Wirtschaftsspionage vor.
NRW-FDP wählt Lindner mit fast 100 Prozent zum Spitzenkandidaten
Duisburg (dpa) - Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit dem früheren Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Der 33-Jährige wurde auf einem Parteitag in Duisburg nahezu einstimmig auf Platz eins der Landesliste gewählt. Lindner erhielt erhielt keine Gegenstimme, nur ein Delegierter stimmte mit Nein. In seiner Rede grenzte sich der FDP-Spitzenkandidat sowohl von der rot-grünen Koalition als auch von der CDU ab. Lindner verteidigte zudem das Nein der FDP zu einer Länderbürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft.
Grüne rüsten sich für Auseinandersetzung mit Piratenpartei
Berlin (dpa) - Die Grünen rüsten sich für eine lange Auseinandersetzung mit der Piratenpartei. Sie sehe keinen Anlass, darüber zu spekulieren, dass die Piraten wieder verschwinden, sagte Fraktionschefin Renate Künast der „Welt am Sonntag“. Die Grünen würden die Piraten ernst nehmen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin räumte in der „Wirtschaftswoche“ ein, dass Wahlerfolge der Piraten die Bildung rot-grüner Regierungen verhindern könnten. Bundesweit legte die Piratenpartei laut einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ um zwei Punkte auf 9 Prozent zu. Die Grünen fielen dagegen um zwei Punkte auf 13 Prozent.
Wahlkampf in Frankreich: Hollandes Vorsprung schmilzt dahin
Paris (dpa) - Drei Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich verliert der lange Zeit haushohe Favorit François Hollande in Umfragen weiter an Boden. Nach einer repräsentativen Erhebung des Instituts LH2 büßte der Sozialist in den vergangenen vier Wochen 7,5 Prozentpunkte Vorsprung auf den um die Wiederwahl kämpfenden Staatschef Nicolas Sarkozy ein. In der ersten Abstimmungsrunde am 22. April würde Hollande demnach 28,5 Prozent der Stimmen holen und nur noch ganz knapp vor Sarkozy landen, der demnach auf 27,5 Prozent kommt.
